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Macrons Maske fällt
Frankreichs Regierung reagiert mit roher Gewalt auf einen Protest, den sie nicht versteht. Der Premier verspricht Reformen, doch die Schüler wollen weiter mobilisieren
Am Sonnabend morgen sind die Straßen leer, und viele der sonst so belebten Pariser Läden haben geschlossen, sind mit hölzernen Platten verbarrikadiert oder werden von einer Gruppe gelangweilter Sicherheitskräfte bewacht. Es sind ungewöhnlich wenige Touristen unterwegs, dafür fahren unaufhörlich Streifenwagen vorbei. Mal ist es die Polizei, mal die Armee. Ein kühler Wind bläst durch die Gassen, und die Straßen rund um die Place de la République wirken trostlos und verlassen. Es liegen noch Glasscherben und Tränengaskanister vom vergangenen Wochenende auf dem Gehsteig – Überreste der Revolte. Eine Revolte, welche die französische Regierung um jeden Preis unterbinden möchte. So wurde ein riesiges Arsenal an repressiven Maßnahmen angekündigt: Spezialeinheiten der Polizei, an die Zeit der Covid-Pandemie erinnernde Ausgangssperren und Soldaten der »Opération sentinelle« – die eigentlich zur Terrorbekämpfung dienen – werden eingesetzt, um die Bewegung zum Stillstand zu bringen. Premierminister Sébastien Lecornu hatte gar versucht, soziale Netzwerke für diesen Tag blockieren zu lassen.
Da Präsident Emmanuel Macron verkündet hat, die einzig legitimen Demonstrationen seien die der Gewerkschaften, werden alle anderen verboten. Der König bestimmt, die Behörden führen aus. Der ursprünglich angemeldete Startpunkt der einzig zugelassenen Demonstration bei der Place de la Bastille ist voller bewaffneter Polizisten; einige von ihnen mit Maschinengewehr in der Hand. In jeder Straße stehen Polizeiwagen, und alle, die sich auf dem Platz aufhalten, werden kontrolliert – inklusive Journalistinnen. Besonders Kinder und Jugendliche werden angehalten, vor allem, wenn sie nicht weiß sind. Die Demonstration findet schließlich am Rande der Stadt unter großem Polizeigeleit bei der Porte d’Italie statt.
Trotz alledem werden laut dem Gewerkschaftsbund CGT am Ende 250.000 Menschen durch die Pariser Straßen gezogen sein. Die Demo verläuft ruhig. Gleichzeitig kreist bei der Ankunft an der Porte de Vincennes ein Helikopter über den Köpfen der Demonstranten, und die Wasserwerfer stehen bereit – Anzeichen eines Staates, der von einer Revolte, die er nicht versteht und nicht begreifen kann, verunsichert ist. Inmitten einer Masse von Menschen sorgen Tierkostüme und Musik für eine ausgelassene Stimmung. Verkleidung und Politik schließen sich nicht aus – im Gegenteil. Humor und Satire gehen Seite an Seite mit Wut und klaren Forderungen.
In dieser fast karnevalesken Stimmung kommen sehr verschiedene Menschengruppen zusammen: Schülerinnen, Studierende, Lehrkräfte, Pfleger, Kulturschaffende, Arbeiterinnen. Alle eint das Bedürfnis nach einer grundlegenden politischen Veränderung. Es werden unter anderem mehr Mittel für den öffentlichen Dienst und bessere Arbeits- und Bildungsbedingungen gefordert. Eine Krankenschwester berichtet von ihrem Alltag: »Ich habe kaum Zeit für einzelne Patienten und muss sie manchmal vernachlässigen, um alle Aufgaben erledigen zu können.« Was in zahlreichen Gesprächen immer wieder aufkommt, ist die Sorge um die kommenden Wahlen und vor dem Aufstieg des extrem rechten Rassemblement National (RN). Emmanuel spricht über seine Erfahrungen als schwarzer Mann in Frankreich: »Es ist sehr hart, und ich bin hier, um für meine Rechte und die meiner Community zu kämpfen. Ich möchte mir nicht ausmalen, wie das Leben unter dem RN aussehen würde.« Ein Mitglied der Anwaltsgewerkschaft berichtet, er sei empört von den Einschränkungen der Versammlungsfreiheit, aber auch von den Haftbedingungen und der Härte der Strafen gegen Demonstrierende. Insbesondere in Paris wurden viele von ihnen im Eilverfahren zu mehreren Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt.
Während auf der Straße Masken getragen werden, fällt die von Macron. Die Regierung begegnet den Demonstrierenden mit roher Gewalt und täuscht gleichzeitig Reformbereitschaft vor: Am Montag verkündete sie nach einem Treffen mit Schülervertretern, man wolle bis 2030 vier Milliarden Euro in die Sanierung von Gymnasien stecken, Hunderte Lehrstellen schaffen und das intransparente und ungerechte Hochschulzulassungssystem Parcoursup bis zum Herbst 2028 durch ein neues Verfahren ersetzen. »Ein großes Lob an die Schüler, die demonstriert haben. Wir haben etwas erreicht: Die Regierung hat Angst und weiß, dass sie etwas machen und uns zuhören muss«, kommentierte ein Schülervertreter nach dem Treffen gegenüber der Presse. Doch: »Wir wollen richtige Maßnahmen, keine halben Sachen.« Sie wollen die Proteste mit voller Kraft fortführen.
Und längst geht es um mehr als Bildung: Die Bewegung wird als Versuch gesehen, als Hoffnung, die fortgehende Faschisierung des Landes aufzuhalten und eine andere Zukunft möglich zu machen. Unterdessen eskaliert die Polizeigewalt, und es bilden sich immer mehr ultrarechte Gruppen in den französischen Städten, die unter Polizeischutz Demonstrierende und Minderheiten angreifen. Vor diesem Hintergrund bekommt der Demospruch »À bas l’état, les flics et les fachos« (Nieder mit dem Staat, den Bullen und den Faschisten) eine neue Tiefe.
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