»Es interessiert sie nicht, ob unser Volk zu essen hat«

Welche Politik verfolgt Argentiniens Präsident Javier Milei in bezug auf den Rohstoffabbau?

Andrea Leonett: Es gab schon immer einen Konsens der traditionellen Parteien zum Rohstoffabbau. Doch an vielen Orten in Argentinien gibt es eine lange Geschichte des Widerstands dagegen. Vor dem Hintergrund des Vormarschs der extremen Rechten verschärft sich dieser Konflikt. Milei versucht, den Extraktivismus in Argentinien um jeden Preis zu vertiefen, ganz gleich, was die Betroffenen davon halten. Die Regierung ist offenbar nicht daran interessiert, sich beim Volk beliebt zu machen, und baut ihren repressiven Apparat aus. Sie stellt Einsatzkommandos auf, um überall im Land eingreifen zu können, wann immer versucht wird, Rohstoffprojekte zu blockieren.

Gibt es konkrete Gesetzesverschärfungen?

Im Juli hat Milei versucht, ein Gesetz zur Unantastbarkeit des Privateigentums zu verabschieden. Das Vorhaben wurde zunächst durch ein Urteil gestoppt, doch Ende September hat der Oberste Gerichtshof dieses aufgehoben. Mit dem neuen Gesetz soll ausländisches Kapital beliebig Land in Argentinien erwerben können, darunter große Grundwasservorkommen, Flüsse und Wasserquellen. Zudem sollen durch Brände zerstörte Gebiete zum Verkauf freigegeben werden. Bisher gilt die Regel, dass abgebrannte Flächen 30 Jahre lang nicht verkauft werden dürfen. Ich komme aus dem Süden Argentiniens, aus Patagonien. Dort gibt es etwa Gold, Silber, seltene Erden oder Uran. Gerade in dieser Region werden Brände vorsätzlich gelegt. Dahinter stehen die Immobilienwirtschaft und multinationale Bergbaukonzerne. Auch das Fracking soll ausgeweitet werden, ebenso die Gewinnung von »grünem Wasserstoff«. Und riesige Rechenzentren mit enormem Energieverbrauch werden gebaut. Außerdem sind die Errichtung von Offshoreplattformen zur Gewinnung von Flüssigerdgas (LNG) und Hafenanlagen zu ihrem Export geplant. Damit würde die Artenvielfalt an unseren patagonischen Küsten vollständig zerstört werden, da Leckagen und Ölunfälle unvermeidbare Folgen wären.

Welche Konsequenzen hat das?

Der Rohstoffabbau hat eine enorme Verschmutzung von Boden, Luft und Wasser zur Folge. Es handelt sich um Unternehmen, die oftmals nach Argentinien kommen, weil sie sich nicht an die Umweltschutzstandards in der EU halten wollen. Hier werden sie mit offenen Armen empfangen. Die Bergbauprojekte schaffen keine Arbeitsplätze, sie bringen nur Elend und Hunger für die Bevölkerung. Und die Konzerne zahlen wenig bis keine Steuern. Sie sacken alle Gewinne und Ressourcen ein, doch die Umweltverschmutzung, die sie verantworten, ist tödlich. Der Kampf gegen diese Projekte ist also eine Frage von Leben und Tod.

Außerdem wird im Süden versucht, die Menschen vom Land zu vertreiben, indem Bedingungen geschaffen werden, die die Kleinbauern dazu zwingen, ihre Höfe zu verlassen. Denn die Landwirtschaft ist nicht mehr rentabel, und es gibt keinerlei staatliche Maßnahmen, die den Bauern zugute kommen. Ihr Land wird dann an multinationale Konzerne verpachtet. Es geht also um Enteignung.

Wie wehren Sie sich dagegen?

Wir haben eine reiche Tradition des Kampfes, gerade in Patagonien. Wir haben verschiedene Methoden entwickelt, etwa Gemeindeversammlungen und ständige Aufklärungsarbeit. Wir versuchen, das Bewusstsein dafür zu schärfen, dass kein gesundes und würdevolles Leben möglich ist, wenn wir in einer kranken Umwelt leben. Seit vielen Jahren werden in der Provinz Chubut, in der ich lebe, Projekte wie etwa ein Atommülllager strikt abgelehnt. Bergbaukonzerne wurden mittels Volksabstimmungen vertrieben.

Auch 2021 haben die Menschen in Chubut erfolgreich Widerstand gegen die Genehmigung von Bergbauprojekten geleistet.

In Chubut haben schon viele Regierungen versucht, große Bergbauprojekte durchzupeitschen. 2021 – mitten in einer schweren wirtschaftlichen und sozialen Krise – haben sie dann genau das gewagt, und die Bevölkerung hat mit Protesten reagiert. Die ganze Provinz war entschlossen, die Aufhebung des Gesetzes zu erzwingen. Sieben Tage lang kam es zu regelrechten Straßenschlachten, der Staat agierte mit roher Gewalt. Die Bevölkerung antwortete mit den Mitteln, die ihr zur Verfügung stehen: indem sie sich auf die Straße stellte, mit Steinen, mit Barrikaden, mit improvisierten Schutzschilden. Fast die gesamte Hauptstadt von Chubut stand in Flammen. Das Regierungsgebäude, der Oberste Gerichtshof und Polizeiautos wurden in Brand gesetzt. Straßen wurden blockiert. Das Gebäude des Diario El Chubut – die regional führende Zeitung, die ständig Lobbyarbeit für die Bergbauunternehmen betrieben hat – brannte ebenfalls.

Das Volk hat in diesen sieben Tagen klar erkannt, wer seine Feinde sind. Und nach sieben Tagen unerbittlichen Widerstands musste die Regionalregierung das Gesetz aufheben, auf dessen Verabschiedung sie so viele Jahre hingearbeitet hatte. Denn sie wusste, dass das Volk entschlossen war, weiterzumachen und auf die Gewalt zu reagieren, unter der es über Jahre hinweg gelitten hatte. Das ist Teil unserer Identität.

Frau Mierez, Sie sind in einem Arbeiterviertel in Buenos Aires organisiert. Wie haben sich die Maßnahmen der Regierung auf die Viertel ausgewirkt?

Maria Mierez: Die Politik, die die Milei-Regierung in den Arbeitervierteln betreibt, ist sehr aggressiv. Die Villa 31 zum Beispiel – die bekannteste informelle Siedlung der Hauptstadt – wurde von der Regierung gestürmt. Die Einsatzkräfte haben Imbissbuden und Bekleidungsläden zerstört – alles kleine Geschäfte, mit denen die Menschen gerade so über die Runden kommen.

Die Villa 31 verfügt weder über eine Kanalisation noch eine Wasserversorgung oder Strom. Vom Staat gab es noch nie Unterstützung. Jetzt wird das Viertel von der Regierung kontrolliert, und sie verbietet den Bewohnern, zu bauen, ihre Häuser zu reparieren oder zu arbeiten. Wie soll man überleben, wenn man nicht arbeiten kann?

Wie hat sich der Alltag unter Milei verändert?

Den Arbeitern wurde ihre Würde genommen, viele haben ihren Job verloren. Einfache Dinge wie mit der Familie auszugehen und etwas zu essen sind unmöglich geworden. Sie sind darauf angewiesen, sich an soziale Organisationen wie die unsere zu wenden, um in Suppenküchen essen zu können. Aber auch Menschen, die noch Arbeit haben, reicht der Lohn gerade einmal für die Miete. Im Stadtteil Constitución kostet ein Zimmer zwischen 500.000 und 600.000 Argentinischen Pesos (umgerechnet 288 bis 345 Euro, jW) – ungefähr ein Monatslohn. ­Außerdem hat die Regierung die Fahrpreise erhöht, allein der Weg zur Arbeit ist also enorm teuer. Und Milei hat das Gesundheits- und Bildungssystem angegriffen. Die letzte Kürzungsmaßnahme bestand darin, die einzige Einkommensquelle zu streichen, die viele der Genossinnen noch hatten, die in den Gemeinschaftsküchen Tag für Tag mehr als fünf Millionen Familien mit Essen versorgen.

Wie reagieren Sie darauf?

Mit Kampf und Widerstand – so, wie es unserer Geschichte entspricht. Denn wir haben schon immer nur durch den Kampf unsere Ziele erreicht. Milei wird uns nicht aufhalten, selbst wenn man uns tötet. Obwohl angeblich kein Geld da ist, investiert die Regierung derzeit viel in Einsätze gegen Streikposten. Dafür werden Millionen und Abermillionen ausgegeben. Es werden Mittel verschwendet, die dazu verwendet werden könnten, dass es den Menschen besser geht. Aber es interessiert sie nicht, ob unser Volk zu essen hat, leben kann und Bildung erhält. Sie geben das Geld lieber dafür aus, uns zu verletzen und zu schlagen – nur weil wir Rechte einfordern, die uns zustehen.

Die sozialen Organisationen in den Arbeitervierteln werden kriminalisiert. Welche Absicht steckt dahinter?

A. L.: Die Milei-Regierung betrachtet soziale Organisationen als ihren größten Feind und kriminalisiert sie, weil sie weiß, dass sie in den am stärksten benachteiligten Stadtvierteln verwurzelt sind. Ihre Absicht ist, dem Drogenhandel den Weg zu ebnen, denn es sind gerade diese Organisationen, die den Dealern in den Vierteln die Stirn bieten und den Jugendlichen in prekären Situationen eine Alternative aufzeigen, damit sie nicht in deren Fänge geraten. Milei ist angetreten, um das gesamte soziale Gefüge zu zerstören, das über Jahre hinweg aufgebaut wurde.

Die Regierung will jede Möglichkeit zerschlagen, sich zu organisieren – indem sie Konflikte individualisiert, damit in der Arbeiterklasse der Geist des Leistungsprinzips Einzug hält. Die Menschen sollen denken, dass sie ihre Probleme allein lösen müssen. Der größte Schaden, den Milei anrichtet, ist, mit dieser Ideologie in die Köpfe der Menschen vorzudringen. Dadurch wird es immer schwieriger zu verstehen, dass es einen Ausweg gibt. Die Menschen glauben nicht mehr an eine Verbesserung ihrer Lage durch politisches Handeln. Es herrschen Resignation und Ohnmacht, und die Arbeiterklasse wird zersplittert.

Doch die kollektive Organisation von unten bleibt in unserem Land sehr stark. Trotz aller Versuche der extremen Rechten, die organisierte Arbeiterklasse zu zerstören, leisten wir Widerstand und glauben vor allem weiterhin daran, dass eine andere Welt möglich ist. Diese Vision gibt uns Orientierung und die Kraft weiterzumachen. Resignation ist keine Option.