Nachschlag: CDU mit Köpfchen
→ Informationen am Morgen. Mo., 7.15 Uhr, DLF
Dennis Radtke, Chef des sozialen Flügels der CDU, erklärt in aller Herrgottsfrühe dessen Schwäche: »Ja, gut, aber ich meine, mehr als auf Dinge hinweisen, für Dinge werben, Positionen beschließen, Positionen in Prozesse einspeisen, äh, kann man ja nicht machen. Also, am Ende kann man ja, äh, niemanden dazu zwingen. Und das ist vielleicht auch ein Stück weit das Problem. Die Dinge liegen jetzt offenkundig auf dem Tisch. In Wahrheit liegen sie ja eigentlich schon länger auf dem Tisch. Wenn man sich nicht nur die Zahlen der Meinungsforschungsinstitute ansieht, sondern auch sich anschaut, was die Adenauer-Stiftung, was politische Wissenschaft seit langem, äh, äh, publiziert, im übrigen auch publiziert unter der Blickrichtung, äh: Wie kann man die, die AfD wirksam bekämpfen? … – Aber wenn natürlich die Haltung ist: Das eine ist, äh, Evidenz, und das andere ist, was, was mir mein Bauch sagt, wenn man dann nach dem Bauch entscheidet, äh, dann ist man in der Situation, in der wir, in der wir jetzt sind.« (xre)
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Das Verwaltungsgericht Berlin hat im Juli 2024 in der ersten Instanz entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden. Seit vielen Monaten warten Verlag und Redaktion inzwischen auf eine Entscheidung des Gerichtes, ob eine Berufung möglich oder gleich ein Gang vor das oberste Gericht nötig ist.
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