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Auf einen Blick
Er gilt als Symbol der Solidarität mit den Schülerprotesten in Frankreich. Bally Bagayoko, Bürgermeister von Saint-Denis und Mitglied der linken Partei La France insoumise, schütze am Dienstag Jugendliche vor Polizeigewalt.
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Das Verwaltungsgericht Berlin hat im Juli 2024 in der ersten Instanz entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden. Seit vielen Monaten warten Verlag und Redaktion inzwischen auf eine Entscheidung des Gerichtes, ob eine Berufung möglich oder gleich ein Gang vor das oberste Gericht nötig ist.
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