Rabatt für Ölmultis

In der Nacht zum Donnerstag ist der nächste Tankrabatt in Kraft getreten. Die Bundesregierung hat die Steuern auf Benzin und Diesel um 16,7 Cent pro Liter gesenkt – von jetzt an bis zum Jahresende. Sie rechnet mit Einnahmeausfällen von 2,485 Milliarden Euro.

Erst einmal scheint auf der Hand zu liegen: Um in den vollen Genuss dieser Staatshilfe zu kommen, muss man über einen Verbrenner verfügen. Am besten über einen großen, richtig schweren, und damit unbarmherzig Vollgas geben, auf möglichst weiten Strecken – wer das beherzigt, hat am meisten von dem Rabatt.

Das gemeine Volk soll an den Fahrbahnrändern aufpassen und sich im übrigen damit trösten, dass seine Lebensmittel ja auch mit dem Lkw zum Discounter gebracht werden. Kartoffeln und Mehltüten wären sonst im Zweifel endgültig unbezahlbar. Aber die Grundannahmen haben einen Haken. Mit der Weitergabe solcher Steuergeschenke ist es nämlich so eine Sache.

Selbstverständlich beteuern die Mineralölkonzerne, keinen Cent des gesparten Steuergeldes in den eigenen Taschen verschwinden zu lassen. Christian Küchen, Hauptgeschäftsführer des Wirtschaftsverbands Fuels und Energie, erklärte vor der aktuellen Rabattaktion: »Die Senkung von Energie- und Mehrwertsteuer wird ab 1. Oktober um Mitternacht ohne Einschränkungen und Aufschläge weitergegeben – wie schon im Mai und Juni.«

Die Rabatte von Mai und Juni wurden allerdings keineswegs vollständig »weitergegeben«. Das haben unter anderem das Ifo-Institut, die Monopolkommission und das Bundeskartellamt nachgerechnet. Verbandsboss Küchen ficht das nicht an. Er bleibt bei seiner Story: keine Abstriche, niemals einknicken – egal, was kommt! So machen das die Profis auch bei diesem Verband, der im letzten bilanzierten Geschäftsjahr 2024 mehr als zwei Millionen Euro allein für Lobbyarbeit im Umfeld des Bundestags ausgegeben hat.

Wie lief es in den Stunden nach Wiederauflage des Rabatts konkret an den Tankstellen? Zunächst fielen die Preise im bundesweiten Durchschnitt tatsächlich abrupt um zehn bis elf Cent pro Liter. Am Morgen setzte sich die Talfahrt etwas gebremst fort. Zwischenzeitlich lag der Nachlass bei rund 15 Cent. An einigen Tankstellen gab es Schlangen und Euphorie. Schlag zwölf Uhr mittags kletterten die Preise dann jedoch wieder, und zwar um rund 20 Prozent – der Sprit war damit vielerorts teurer als vor Inkrafttreten des Rabatts. Lobbyist Küchen wird die Gründe kennen.

Für den öffentlichen Nahverkehr ist in dieser Situation kein Geld übrig. Am Abend vor der Rabattschlacht wurde bekanntgegeben: Das Deutschland-Ticket wird im Januar wieder teurer. Wie jedes Jahr. Bei der Einführung 2024 hatte es 49 Euro gekostet. 2025 waren es 58 Euro, in diesem Jahr sind es 63 Euro, ab 1. Januar 2027 werden nun 66,80 Euro fällig. Ein Ende der Erhöhungen ist nicht in Sicht. Fest steht erst einmal nur: Die Zuschüsse von Bund und Ländern bleiben eingefroren.