Neu erschienen
Ausdruck
In der neuen Ausgabe des Magazins der Tübinger Informationsstelle Militarisierung bilanzieren Mitstreiter und Autoren »30 Jahre IMI«. Jürgen Wagner liefert einen kursorischen Überblick über die IMI-Broschüren aus drei Jahrzehnten, Bärbel Danner einen »sehr unvollständigen« Rückblick auf die Geschichte der IMI. Andreas Seifert betrachtet die Entwicklung der Rüstungsindustrie seit den 1990er Jahren. Außerdem: Christoph Marischka bespricht ausführlich das Buch von Karl Hans Bläsius über die Gefährlichkeit militärischer KI. Jürgen Wagner schreibt über das »heikle Reservegesetz«, Bernhard Klaus über das Verhältnis von Medien, Sicherheitsbehörden und Nachrichtendiensten: Es sei »ziemlich offensichtlich«, dass etwa der sogenannte »Rechercheverbund NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung« eine »geradezu institutionalisierte« Form eines Vertrauensverhältnisses »zwischen deutschen Sicherheitsbehörden und den betreffenden Medien darstellt«. Er gebe sich »investigativ«, ein Großteil der Recherchen stütze sich aber auf durchgestochene Informationen der Behörden. Mit diesen Informationen lasse sich »Stimmung machen, ablenken oder auch testen, wie die Öffentlichkeit auf gewisse Informationen und Narrative reagiert«. Nach dem Drohnenvorfall in Leipzig Anfang August habe in deutschen Medien nahezu die gesamte Berichterstattung aus durchgestochenen Informationen der Sicherheitsbehörden bestanden. (jW)
→ Ausdruck. Magazin der Informationsstelle Militarisierung, Nr. 126, September 2026, 67 Seiten, 5 Euro, Bezug: Informationsstelle Militarisierung e. V., Hechinger Str. 203, 72072 Tübingen oder kostenlos im PDF-Format über imi-online.de
Argumente
Für die Reihe Luxemburg Argumente der Rosa-Luxemburg-Stiftung hat Sabine Skubsch sich mit »Mythen und Fakten zur Rentenpolitik« beschäftigt. Die Mythen, die mit Fakten konfrontiert werden, sind diese: Die »Kosten der gesetzlichen Rente explodieren«; das »Rentensystem wird immer stärker aus dem Bundeshaushalt subventioniert«; die »Jungen zahlen nur noch für die Alten«; Rentner seien »so reich wie nie«; die Vorschläge der Rentenkommission seien »sozial ausgewogen«; alle müssen »mehr und länger arbeiten«; »Kapitalrente kann das System retten«; »gutes Leben im Alter geht nur mit privater Vorsorge«. Hinter der Angstmache stecke »die Lobby der Arbeitgeberverbände, die die Sozialversicherungsbeiträge drücken wollen, und der Finanzbranche, die an der staatlich geförderten privaten Vorsorge kräftig verdient«. (jW)
→ Reihe Luxemburg Argumente der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Nr. 32, 51 Seiten, PDF-Download über www.rosalux.de/publikationen
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Das Verwaltungsgericht Berlin hat im Juli 2024 in der ersten Instanz entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden. Seit vielen Monaten warten Verlag und Redaktion inzwischen auf eine Entscheidung des Gerichtes, ob eine Berufung möglich oder gleich ein Gang vor das oberste Gericht nötig ist.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
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