Termine
»Nein zum Kriegsmanöver Red Storm Charlie! Ja zu sozialem Fortschritt!« Musikalische Kundgebung mit Gina Pietsch und Tornado Rosenberg. Donnerstag, 24.9., 15 Uhr. Ort: Jungfernstieg am Flaggenplatz, Hamburg.
Sonnabend, 26.9., 14 Uhr: Demonstration. Ort: Jungfernstieg an der Reesendammbrücke. Veranstalter: »Kein NATO-Hafen«
»Nazizentren dichtmachen! – Weg mit der Hannoverschen Burschenschaft Ghibellinia-Leipzig«. Demonstration, Sonnabend, 26.9., 15 Uhr, Ort: Lutherkirche, Nordstadt, Hannover. Veranstalter: Nazizentren dichtmachen
»Solidarität mit Kuba!« Filme, Informationen, Musik, Getränke. Sonnabend, 26.9., 16 Uhr. Ort: Clara-Zetkin-Haus, Gorch-Fock-Str. 26, Stuttgart. Veranstalter: Cuba Sí, Netzwerk Kuba
»KI in der Militärtechnik«. Vortrag mit IT-Spezialist Rainer Rehak. Am Beispiel KI-gestützter Zielwahlsysteme, die das israelische Militär insbesondere in Gaza nutzt, werden die aktuellen technischen Entwicklungen aufgezeigt und analysiert. Sonntag, 27.9., 17 Uhr. Ort: Praterstern, Wien-Leopoldstadt. Veranstalter: Antimilitaristische Aktion Wien
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Das Verwaltungsgericht Berlin hat im Juli 2024 in der ersten Instanz entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden. Seit vielen Monaten warten Verlag und Redaktion inzwischen auf eine Entscheidung des Gerichtes, ob eine Berufung möglich oder gleich ein Gang vor das oberste Gericht nötig ist.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
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