Höcke: Mehr Durchgriffsrechte der Polizei für »Remigration«

Erfurt. Thüringens AfD-Landespartei- und Fraktionschef Björn Höcke hält zur Umsetzung der Remigrationspläne seiner Partei mehr Durchgriffsrechte für die Polizei für notwendig. In diesem Politikfeld müssten Entscheidungen getroffen werden, »wie wir beispielsweise unsere Polizei ertüchtigen«, sagte der 54jährige bei einer Pressekonferenz seiner Fraktion im Thüringer Landtag. »Wir müssen die Durchgriffsrechte der Polizei sicherlich erhöhen.« Details nannte Höcke nicht.

Höcke bezog sich auf ein »Remigrationspapier« der Thüringer AfD-Fraktion. Darin heißt es: »Zur Durchsetzung des Rechts im Bereich der Abschiebung und Rückführung werden wir die «Zentrale Schubeinheit» der Thüringer Polizei stärken und zu einer materiell und personell gestärkten Sondereinheit «Abschiebung» umstrukturieren, um das «Untertauchen» abzuschiebender Personen zu verhindern.«

Anlass für Höckes Äußerungen war die Frage eines Journalisten, was er von den Aussagen seines Parteikollegen in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, zur geplanten Ansiedlung einer Rüstungsfabrik hält. Siegmund hatte auf die Frage eines Journalisten nach der geplanten Ansiedlung eines israelischen Rüstungskonzerns geantwortet: »Wir verteufeln nicht pauschal Produktion von Rüstungsgütern, weil wir bei (der) späteren Remigrations- und Abschiebeoffensive natürlich auch entsprechende Hilfsmittel brauchen. Natürlich auch im Sinne der inneren Sicherheit, der eigenen Stabilität und auch der Landesverteidigung.« Höcke sagte nun, Siegmund sei wohl missverstanden worden. Höcke sprach von einer »wohltemperierten Grausamkeit«. Die Formulierung hatte er schon einmal in seinem Buch verwendet. (dpa/jW)