Spitzenverband der Konzerne will Betriebsverfassungsgesetz aushöhlen

Berlin. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) will die Rechte von Betriebsräten deutlich einschränken. »Deutschland muss schneller, effizienter und weniger bürokratisch werden«, forderte Verbandspräsident Rainer Dulger. Ziel ist eine »Reform« des Betriebsverfassungsgesetzes, das die Mitbestimmung von Arbeitern in Unternehmen regelt.

So fordert die BDA unter anderem, »bestehende Mitbestimmungsrechte auf den Prüfstand zu stellen«. Die Mitbestimmung bei »sozialen Angelegenheiten« sei oft zu schleppend. So würden notwendige Anpassungen wie die Einführung neuer Arbeitsmittel oder Regelungen zum Gesundheitsschutz »in gefährlicher Weise ausgebremst«, wird in einem BDA-Papier behauptet. Notwendig sei eine »einseitige Regelungsbefugnis« für Unternehmensleitungen in besonders dringenden Fällen, heißt es weiter. In solchen Eilfällen wollen sie auch ohne Zustimmung des Betriebsrats oder Spruch einer Einigungsstelle vorläufig allein entscheiden dürfen. »Das Betriebsverfassungsgesetz muss konsequent auf Geschwindigkeit, Verlässlichkeit und Entscheidungsfähigkeit ausgerichtet werden«, hieß es weiter.

Außerdem wünschen sie sich kleinere Betriebsräte, für die weniger Beschäftigte freigestellt werden müssten. Statt in Tarifverträgen sollen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ihre Zusammenarbeit auch in »betrieblichen Strukturvereinbarungen« organisieren können. Betriebsräte sollten die Interessen der Beschäftigten einbringen, sie seien aber keine »Co-Manager«, sagte Dulger. (dpa/jW)