Nachschlag: Letztes Aufgebot
→ PolitiX. Do., 21.15 Uhr, ZDF Heute
Die Verteidiger des Status quo haben keine Antwort auf den Aufstieg der AfD. Also kehren sie den Spieß um und werfen der Konkurrenz von rechtsaußen vor, keine Antworten zu haben. So auch die ZDF-Hauptstadtkorrespondentin für die Reihe »PolitiX« am Donnerstag abend. Nicole Diekmann zweitverwertete das »Sommerinterview« mit AfD-Chefin Alice Weidel und klapperte die »Kernthemen« der Partei ab: Migration, Wirtschaft, Euro. Zur Forderung des Euro-Ausstiegs fällt Diekmann ein Banker ein, der sagte, die AfD spiele damit vor allem Russland in die Hände. Und um wirklich konsequent abschieben zu können, fehle es der Partei an Kontakten zu den Taliban in Afghanistan. Diekmann verschwieg, dass diese Kontakte von Innenminister Dobrindt etabliert wurden. Weidel hatte angekündigt, keine Antriebstechnologien subventionieren zu wollen. Daraus wurde Diekmann nicht schlau. Ihre Moral von der Geschicht: Wer noch nie auf der Regierungsbank saß, könne alles versprechen und müsse nichts beweisen. So kann man auch zur AfD-Wahl aufrufen. (mb)
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Das Verwaltungsgericht Berlin hat im Juli 2024 in der ersten Instanz entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden. Seit vielen Monaten warten Verlag und Redaktion inzwischen auf eine Entscheidung des Gerichtes, ob eine Berufung möglich oder gleich ein Gang vor das oberste Gericht nötig ist.
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