Erklärung von »Sagt nein!« zum DGB-Aufruf zum Antikriegstag 2026

Die gewerkschaftliche Basisinitiative »Sagt nein! Gewerkschafter:innen gegen Krieg, Militarismus und Burgfrieden« kommentierte am Wochenende den DGB-Aufruf zum Antikriegstag 2026:

Die DGB-Erklärung zum Antikriegstag 2026 hat sich gegenüber den beiden Vorjahren erkennbar verändert. Der wachsende Widerstand in Betrieben, Gewerkschaften und auf der Straße sowie die Auseinandersetzungen auf dem DGB-Bundeskongress im Mai zeigen Wirkung. Dass der DGB die Wiedereinführung der Wehrpflicht und anderer Pflichtdienste eindeutig ablehnt und den endgültigen Verzicht auf neue US-Mittelstreckenwaffen fordert, ist ein wichtiger Fortschritt. Er bestätigt: Druck von unten verändert Positionen auch in unseren Gewerkschaften. Doch in der entscheidenden Frage bleibt die Erklärung der sozialpartnerschaftlich burgfriedlichen Logik verhaftet: Der Hauptfeind stehe woanders. Dabei steht der Hauptfeind der Werktätigen wie eh und je im eigenen Land.

Schon der erste Satz der DGB-Erklärung beschreibt die kriegerische Welt allein als Ergebnis der Konkurrenz zwischen den USA, Russland und China. Unsichtbar bleibt ausgerechnet die Europäische Union unter dem Führungsanspruch Deutschlands. Dabei baut sie ihre militärische Handlungsfähigkeit massiv aus und positioniert sich als eigenständige geopolitische Großmacht – einschließlich atomarer Ambitionen. Zugleich fordert der DGB die Bundesregierung lediglich auf, ihre »Rhetorik der Kriegstüchtigkeit« aufzugeben.

Doch Kriegstüchtigkeit ist längst nicht mehr nur Rhetorik, sondern Regierungsprogramm. Um so problematischer ist die Forderung, die »Widerstandsfähigkeit unserer Gesellschaft« gegen »innere und äußere Angriffe« sowie »hybride Bedrohungen« zu stärken. In der Sprache der herrschenden Kriegspolitik dient dieser Begriff dazu, die Kriegsertüchtigung auf Gesundheitswesen, Bildung, Verwaltungen, Infrastruktur und Betriebe auszudehnen. Unter dem Mantel allgemeiner Krisenvorsorge öffnet der DGB damit ein Hintertürchen für genau jene gesellschaftliche Militarisierung, die er zu kritisieren vorgibt. (…)

Die politische Praxis ist eindeutig: Deutschland soll wieder zur stärksten Militärmacht Europas werden. (…) Dieser Kriegskurs verlangt einen Kriegshaushalt ohne Limit – finanziert durch wachsende Schulden und bezahlt durch die arbeitenden Menschen. Die Rechnung wird im Inneren präsentiert: durch Angriffe auf Rente, Gesundheit und Pflege, durch Kürzungen bei sozialer Sicherung, Bildung und öffentlicher Daseinsvorsorge sowie durch die weitere Deregulierung der Arbeitsverhältnisse. Der Kriegskurs nach außen hat seine soziale Front im Inneren. Die Entscheidung gegen Butter und für Kanonen ist längst gefallen.

Der DGB-Vorstand hält aber weiter an der Illusion fest, Aufrüstung, Kriegsvorbereitung und ein starker Sozialstaat könnten dauerhaft nebeneinander bestehen. Zum Antikriegstag fordert er, die Aufrüstung dürfe nicht zu Lasten des Sozialstaats gehen. (…) Es sind Kriegslasten: die sozialen Kosten eines Aufrüstungskurses, der den Interessen des deutschen Kapitals, seiner Banken und Rüstungskonzerne dient. Für diese Lasten gibt es keine gerechte Verteilung. Wer darüber verhandelt, dass die Beschäftigten nicht allein, sondern gemeinsam mit anderen zur Kasse gebeten werden, hat ihre Belastung bereits akzeptiert. Statt gegen Kriegspolitik und den damit direkt zusammenhängenden Sozialkahlschlag zu mobilisieren, bietet sich die DGB-Führung an, deren Folgen sozialpartnerschaftlich mitzuverwalten. Das ist der Kern des fortbestehenden Burgfriedens: Die Kriegspolitik wird kritisiert, ihre materiellen Voraussetzungen und sozialen Folgen aber »konstruktiv begleitet«. (…)