Magyar-Partei wählt erstmals Verfassungsrichter

Budapest. Erstmals seit der Amtsübernahme von Peter Magyar als Ministerpräsident hat das ungarische Parlament einen neuen Verfassungsrichter gewählt. Der Universitätsprofessor Pal Sonnevend erhielt am Montag 138 Ja-Stimmen in dem 199 Abgeordnete umfassenden Parlament, sechs Parlamentarier stimmten gegen ihn. Die früheren Regierungsparteien Fidesz und KDNP boykottierten die Abstimmung. Sonnevend löst Csaba Hende ab, der als Vertrauter des früheren Regierungschefs Viktor Orban galt.

Sonnevends Nominierung spiegele das Ziel der Regierung wider, »fähige, integre und zu eigenständigem Denken fähige Persönlichkeiten« in öffentliche Ämter zu berufen, erklärte Magyar.

Die NGO Amnesty International kritisierte allerdings die »erstaunliche Eile« bei der Wahl Sonnevends, der erst vor zwei Tagen vorgestellt worden war. Magyar wende nun »das gleiche Verfahren an wie unter Orban: eine Entscheidung durch nur eine Partei, ohne fachbezogene oder politische Konsultationen«, erklärten die Aktivisten.

Orbans Fidesz und die christdemokratische KDNP begründeten den Boykott der Abstimmung damit, dass die Ablösung Hendes »rechtswidrig« erfolgt sei. Die Parteien hatten bereits zuvor angekündigt, mehrere von Magyars Regierung verabschiedete Gesetzesänderungen vors Verfassungsgericht bringen zu wollen. (AFP/jW)