Nachschlag: Autonom im Elend
→ Tagesschau. Di., 20 Uhr, ARD
Wenn sich Frauen für die Leihmutterschaft entscheiden, »dann darf der Staat ihnen das nicht untersagen«, konnte Frauke Brosius-Gersdorf in der »Tagesschau« zum besten geben. Denn: »Im Mittelpunkt des Grundgesetzes steht die Autonomie, die Freiheit des Menschen«, so die Verfassungsrechtlerin. Nach dem Rücktritt Jens Spahns treten nun Juristen, Ethiker, Lobbyisten und interessierte Unternehmer auf den Plan und trommeln dafür, das Mieten von Frauenkörpern zum Zweck des Kinderaustragens zu legalisieren. Neben der Selbstbestimmung über den eigenen Körper wird ins Feld geführt, dass die Praxis ohnehin schon bestehe – nur »unreguliert« im Ausland und »nicht nach unseren Werten«. Brosius-Gersdorf hat recht: Wenn sich zwei freie Vertragspartner auf den Tausch des Körpers gegen Geld einigen, dürfte das im Kapitalismus nicht illegal sein. Und sie macht dabei die ganze Perversion dieses Systems deutlich, in dem die Ausbeutung keinen Rechtsbruch darstellt, sondern dahinter verborgen auf der Ebene der Ökonomie stattfindet. (dss)
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Das Verwaltungsgericht Berlin hat im Juli 2024 in der ersten Instanz entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden. Seit vielen Monaten warten Verlag und Redaktion inzwischen auf eine Entscheidung des Gerichtes, ob eine Revision möglich oder gleich ein Gang vor das oberste Gericht nötig ist.
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