»Die Realität zwingt uns zu dringenden und notwendigen Veränderungen«

Die kubanische Nationalversammlung hat am Donnerstag 18. Juni ein Paket aus 176 Maßnahmen zur Bewältigung der schweren ökonomischen Krise infolge der verschärften US-Blockade einstimmig gebilligt. Am Tag zuvor hatte das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Kubas (PCC) die Reformen in einer außerordentlichen Sitzung genehmigt. jW dokumentiert hier die von der Botschaft Kubas übersetzte und auf ihrer Seite veröffentlichte Rede des kubanischen Präsidenten und ersten Sekretärs der Kommunistischen Partei Miguel Díaz-Canel vor dem ZK-Plenum vom 17. Juni. (jW)

Genossinnen und Genossen, Mitglieder des Zentralkomitees der Partei,

Liebe Gäste,

Landsleute,

Diese außerordentliche Tagung des Plenums findet in für Kuba entscheidenden Tagen statt. Als stolze Erben des Vermächtnisses des Comandante en Jefe stehen wir kubanischen Revolutionäre heute vor Herausforderungen von enormem Ausmaß, die Einheit, ideologische Standhaftigkeit, Mut, Kühnheit und kreativen Widerstand erfordern.

Wir können auf die Führung unseres Revolutionsführers zählen, eines herausragenden Mitglieds der Avantgarde der »Generación del Centenario« (Generation des 100. Jubiläums des Geburtstages José Martís) und eifrigen Hüters der Kontinuität der sozialistischen Revolution, zu deren Aufbau er von den Grundfesten bis in die Gegenwart entscheidend beigetragen hat: der Armeegeneral Raúl Castro Ruz, Held der Republik Kuba, der uns jeden Tag den heiligen Wert der Einheit gelehrt hat.

Der Kontext ist außerordentlich komplex und herausfordernd aufgrund der unaufhörlichen Aggressivität der von der Regierung der Vereinigten Staaten verhängten und verschärften Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade, sowie aufgrund der kriminellen Absicht hinter den feindseligen Maßnahmen der derzeitigen Regierung: zunächst einmal die Aufnahme Kubas in die berüchtigte und ungerechtfertigte Liste der Länder, die angeblich den Terrorismus unterstützen, sowie weitere, ebenso falsche Anschuldigungen, die darauf abzielen, die Autorität und die Politik der Regierung zu diskreditieren und dem Land gleichzeitig jegliche Deviseneinnahmequellen zu entziehen.

Eine Blockade, die durch die Exekutivverordnungen vom 29. Januar und 1. Mai noch weiter verschärft wurde, welche die genozidale Energieblockade untermauern und die Blockade, die finanzielle, energiepolitische und investitionsbezogene Verfolgung durch sekundäre Sanktionen auf ein Extremniveau des maximalen Drucks internationalisieren.

Parallel dazu wird die politisch-ideologische Subversion durch mediale Desinformation in den sozialen Netzwerken intensiviert, um die Glaubwürdigkeit der Revolution sowohl bei Kubanern als auch bei Ausländern zu untergraben und soziale Verunsicherung in einem nationalen und internationalen Szenario zu schüren, das von tiefgreifenden Veränderungen in der sozioökonomischen Struktur und der globalen Geopolitik geprägt ist, als Folge der grenzenlosen Macht einer imperialistischen Hegemonialpolitik, die darauf abzielt, den Multilateralismus zu zerschlagen, neofaschistische Strömungen anzuheizen und globale Spannungen zu verschärfen, wodurch sie ständig den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit bedroht und versucht, die unverzichtbare Einheit der linken Kräfte zu brechen.

Der stille Völkermord, der gegen Kuba verübt wird, verursacht unermesslichen Schaden und führt zu schrecklichen Einschränkungen in unserem Alltag als Volk. Währendessen belügen seine Urheber die Welt schamlos, indem sie die Energieblockade leugnen und behaupten, wir würden die Einfuhr von millionenschweren Spenden verbieten – Spenden, die sie groß ankündigen, von denen sie aber kaum etwas von dem, was versprochen wurde, tatsächlich geliefert haben.

Kuba leistet heldenhaft und kreativ Widerstand, leidet jedoch schon viel zu lange unter einer barbarischen, unverdienten und unerträglichen Bestrafung, zu der nun die Androhung militärischer Aggression als neue Waffe gegen den kollektiven Widerstand hinzukommt.

Kuba sieht sich einer grausamen Blockade und einer realen, täglichen finanziellen Verfolgung gegenüber, die jeden Tropfen Kraftstoff, jedes Medikament, jedes Lebensmittel, jedes Bauteil und jede Technologie, die das Land benötigt, verteuert.

Die Realität zwingt uns zu dringenden und notwendigen Veränderungen. Und wenn das Leben der Bevölkerung so hart wird, besteht die erste Pflicht der Kommunistischen Partei und der revolutionären Regierung nicht darin, die Krise besser zu erklären, sondern das zu ändern, was geändert werden muss, um aus ihr herauszukommen.

Es bedarf einer tiefgreifenden und flexiblen Wirtschaftsagenda, die kurzfristig umsetzbar ist und makroökonomische Stabilisierung, Anreize zur Förderung einer produktiven Öffnung, Rechtssicherheit, die Gewinnung von Investitionen, den intensiven Einsatz von Technologie sowie einen gezielten und wirksamen Sozialschutz miteinander verbindet.

Erinnern wir uns daran, dass wir beim Abschluss der XI. Plenums dargelegt haben, dass die Verschiebung des Parteitags die Möglichkeit, die notwendigen Änderungen, Anpassungen und Maßnahmen durchzuführen, nicht einschränkte, unter Berücksichtigung der Befugnisse der Parteistrukturen und der Regierung, wie beispielsweise der Plenarsitzungen des Zentralkomitees, wenn es um Beschlüsse geht, die von den Parteitagen gefasst wurden.

Dafür wurde intensiv gearbeitet, ausgehend vom aufschlussreichen Bericht und der Debatte des Kongresses des Nationalverbands der Ökonomen und Buchhalter Kubas (ANEC), der Volksbefragung zum Wirtschafts- und Sozialprogramm für 2026, den Einschätzungen von Ökonomen und Experten, den Debatten und Beiträgen der Wirtschaftskommission des Zentralkomitees der Partei sowie den Leitlinien der Wirtschafts- und Sozialpolitik, die auf dem Sechsten, Siebten und Achten Parteitag verabschiedet und aktualisiert wurden, die Vorschläge der XI. Plenums des Zentralkomitees sowie die Arbeit der Kommissionen, die aus den bekannten Gründen die Dokumente für den verschobenen IX. Parteitag vorbereitet haben, was die Aktualisierung der Konzeption des Wirtschafts- und Sozialmodells, der Leitlinien und des Nationalen Plans für wirtschaftliche und soziale Entwicklung bis 2030 betrifft.

Darüber hinaus wurden die Erfahrungen mit dem sozialistischen Aufbau in anderen Ländern wie China und Vietnam einstudiert, und es wurde auch auf künstliche Intelligenz zurückgegriffen, um die Suche nach Referenzen zu vertiefen und die Vorschläge im Hinblick auf unsere geltenden Gesetze und Vorschriften zu bewerten.

Es geht darum, uns der enormen Herausforderung zu stellen, den Prozess des sozialistischen Aufbaus, der Verteidigung der Revolution und ihrer Errungenschaften sowie der Weiterentwicklung unserer Gesellschaft unter den Bedingungen eines Landes voranzutreiben, das der grausamsten, völkermörderischsten und langwierigsten Wirtschafts-, Finanz-, Energie- und Handelsblockade ausgesetzt ist, die von der mächtigsten Weltmacht verhängt wurde. Und um dies zu überwinden, ist das Erbe, das wir haben, das unseres Comandante en Jefe Fidel Castro Ruz (Beifall).

Niemand in der Geschichte der Menschheit stand jemals vor der Herausforderung, den Sozialismus unter den Bedingungen, unter denen dieses Land, diese Nation und dieses Volk sie derzeit bewältigen müssen, aufzubauen! Diese Herausforderung werden wir zweifellos mit Einigkeit, Mut, der Beteiligung des Volkes und der vollen Überzeugung von unserer Fähigkeit, den Sieg zu erringen, meistern.

Die Veränderungen, die wir vorantreiben, dienen dazu, den Sozialismus zu verteidigen, die soziale Gerechtigkeit zu stärken und auszuweiten sowie wirtschaftlichen Wohlstand zu schaffen und diesen gerecht zu verteilen. Ohne Wohlstand gibt es nichts zu verteilen – dann würden wir nur von einer abstrakten sozialen Gerechtigkeit sprechen. Soziale Gerechtigkeit, wie sie von der Revolution im Sinne ihrer humanistischen Ausrichtung verstanden wird – indem den am stärksten Benachteiligten in der Regel durch kostenlose Hilfsprogramme und Projekte geholfen wird –, kostet die Menschen nichts, aber sie kostet den Staat, und um dies zu tun, um sie zu vertiefen, aufrechtzuerhalten und zu sichern, braucht der Staat Wohlstand, und diesen Wohlstand müssen wir selbst erwirtschaften; und wenn es keinen Wohlstand gibt, gibt es keine soziale Gerechtigkeit, und alles andere ist ein Märchen, alles andere ist ein Märchen! Entweder wir produzieren unter diesen Bedingungen, schaffen Wohlstand und verteilen ihn dann im Sinne sozialer Gerechtigkeit und Fairness – nicht im Sinne des Egalitarismus. Das ist die Herausforderung!

Wir müssen die Produktivkräfte entfesseln, damit es mehr Produktion statt mehr Einschränkungen gibt, denn es ist erwiesen, dass Kontrolle ohne Angebot die Aktivitäten lediglich in den informellen Sektor verlagert.

Notwendig sind Gleichberechtigung und Integration der Wirtschaftsakteure im Rahmen des Nationalen Plans für wirtschaftliche und soziale Entwicklung bis 2030 sowie der Strategien zur territorialen und lokalen Entwicklung durch staatliche Unternehmen, Kleinst-, kleine und mittlere Unternehmen (KKMU), Genossenschaften, landwirtschaftliche Erzeuger, ausländische und kubanische Investoren, Gebietsansässige und Gebietsfremde: Alle müssen nach klaren Regeln handeln und zur sozioökonomischen Entwicklung des Landes beitragen.

Wir müssen exportieren und produzieren, um Devisen zu beschaffen und einzunehmen und diese produktiv einzusetzen. Jede Devise, die ins Land fließt, muss Wege finden, um Produktion, Importe, Investitionen, Löhne und Infrastruktur zu finanzieren.

Rechtssicherheit muss gewährleistet sein: Verträge, Nießbrauchrechte, Pachtverträge, Konzessionen, Baurechte und Lizenzen mit zeitlicher Stabilität und Schutz vor willkürlichen Änderungen. Ohne Rechtssicherheit investiert niemand, geht niemand ein Risiko ein.

Wir müssen die Digitalisierung mit Rückverfolgbarkeit vorantreiben: elektronische Rechnungsstellung, digitale Zahlungen, öffentliche Register und interoperable Daten als Grundlage zur Verringerung von Steuerhinterziehung und Korruption.

Der Sozialschutz muss Priorität haben: ineffiziente pauschale Subventionen müssen durch direkte Unterstützung für schutzbedürftige Menschen ersetzt werden. Dabei müssen wir stets darauf achten, dass jede Maßnahme die sozialen Ungleichheiten nicht verstärkt, sondern dass diese im Gegenteil abgebaut werden, bis sie verschwinden.

Wir müssen selektiv und intelligent offen agieren: Technologie, Finanzmittel, Märkte und externes Wissen anziehen und dabei strategische Sektoren durch Regulierung schützen, nicht durch Stillstand.

Ein schrittweises Vorgehen und Experimentieren sind notwendig: Reformen in Phasen und durch überprüfbare Pilotprojekte durchführen, dabei die staatliche Führung beibehalten und den Kurs anhand von Fakten korrigieren, um mögliche wirtschaftliche und soziale Kosten zu bewältigen und zu minimieren.

Unverzichtbar sind zudem politische Einheit, um die Konsistenz und Glaubwürdigkeit der Maßnahmen zu gewährleisten, eine klare und präzise Kommunikation der zu treffenden Entscheidungen, um Unterstützung für die Veränderungen zu gewinnen, sowie die Einführung von Ausgleichsmechanismen zur Abmilderung wirtschaftlicher und sozialer Auswirkungen.

Es muss agil, kohärent und qualitativ hochwertig und vor allem kontrolliert gearbeitet werden. Das, was beschlossen wurde, muss gut umgesetzt werden.

In diesem Szenario ist es notwendig, an mindestens fünf Fronten gleichzeitig voranzukommen:

Die makroökonomische Stabilisierung und die Wiederherstellung der Auslandsumsätze.

Die Umgestaltung des Wirtschafts- und Sozialmodells.

Die Belebung und Erholung des landwirtschaftlichen Produktionssektors.

Die Stärkung der Rechnungslegung und des Kostenmanagements.

Die Vorwegnahme und Abmilderung der sozialen Kosten, die mit den notwendigen Veränderungen des Wirtschafts- und Sozialmodells verbunden sind.

Und diese fünf Aspekte sind in dem Bericht, den die ANEC auf ihrem letzten Kongress vorgelegt hat, sehr gut ausgearbeitet.

Der Comandante en Jefe hat uns gelehrt, dass wir in Krisenzeiten weder auf Entwicklung noch auf das Denken verzichten dürfen, dass es kein unüberwindbares Hindernis gibt und dass es immer eine Chance gibt, zu wachsen. Und auf diesem Weg hat uns der Armeegeneral gezeigt, dass es möglich ist, dass es möglich war und dass es immer möglich sein wird.

Das Volk kennt die Ursachen vieler der Schwierigkeiten, mit denen wir zu kämpfen haben, aber es braucht auch konkrete Antworten, zeitnahe Entscheidungen und Ergebnisse, die im Alltag spürbar werden.

Es gibt Hindernisse, die weder von außen kommen noch auf Blockaden zurückzuführen sind. Es gibt Trägheit, Bürokratie, Vorschriften, die denjenigen bremsen, der produzieren will, und Entscheidungen, die wir aufgeschoben haben. Was von uns abhängt, müssen wir selbst ändern, und wir müssen es jetzt ändern.

Wir verdanken dem Widerstand unser Vaterland, aber heute reicht der Widerstand allein nicht aus. Diese Zeit verlangt von uns, dass wir Veränderungen vornehmen, mehr produzieren, mehr Hindernisse beseitigen, mehr zuhören, bessere Entscheidungen treffen und Rechenschaft ablegen.

Was wir auf den Weg bringen wollen, ist eine wirtschaftliche und soziale Notfallagenda mit Maßnahmen, die Teil unseres Regierungsprogramms und der von der Partei verabschiedeten Politik sind, sowie mit Entscheidungen, die nicht länger warten können. Bei einigen wird es keinen absoluten Konsens geben, aber sie sind unaufschiebbar. Und für alle wird es einen Verantwortlichen mit Vor- und Nachnamen geben, eine festgelegte Frist, einen Indikator zur Messung der Erfüllung und eine öffentliche Rechenschaftslegung gegenüber dem Land.

Was funktioniert, wird ausgeweitet. Was nicht funktioniert, wird unverzüglich korrigiert. Wer Verantwortung trägt, muss dafür Rechenschaft ablegen, und wenn jemand nicht erfüllen kann, was dieser Moment erfordert, muss er verantwortungsbewusst Platz machen für denjenigen, der es besser kann.

Wir werden diesen Prozess als Herausforderung der Generationen angehen, die heute gemeinsam für die Verteidigung des Vaterlandes, der Revolution und des Sozialismus eintreten.

Was das System der Wirtschaftssteuerung betrifft, möchte ich hervorheben, dass das Wichtigste darin besteht, dass die zentrale Planung – sofern wir diese Umgestaltungen vornehmen – nicht die Aufgabe hätte, die Wirtschaft zu verwalten, sondern ein geeignetes institutionelles und normatives Umfeld zu schaffen, damit Unternehmen und Arbeitnehmer dazu angeregt werden, qualitativ hochwertige Güter zu produzieren und Dienstleistungen effizient zu erbringen sowie zu diesem Zweck Innovationen in ihre Betriebsführung einzuführen.

Und wir müssen auf jeden Fall erreichen, dass der Plan von unten her unter Beteiligung der Arbeiter erstellt wird.

Wir werden die Umstrukturierung des Regierungsapparats, des Staates, der Partei und der Institutionen fortsetzen. Wir werden Strukturen dort integrieren, wo es notwendig ist, doppelte Funktionen überprüfen, unnötige Schritte reduzieren und die Art und Weise, wie das Land geführt und versorgt wird, kontinuierlich optimieren. Die Strukturen sollen dynamischer, proaktiver und weniger bürokratisch sein.

Eine der wichtigsten und dringlichsten Aufgaben besteht darin, die Entwicklung des Landes von der Basis aus, von den Gemeinden aus, voranzutreiben.

Es ist unaufschiebbar, die Verwaltung in den Gemeinden zu entflechten und dafür zu sorgen, dass sie endlich alle möglichen Befugnisse erhalten und anwenden können, um sich weiterzuentwickeln.

Keine wirtschaftliche Veränderung wird ausreichen, wenn die sozialistischen Staatsunternehmen, die weiterhin die tragende Säule der Wirtschaft bleiben werden, nicht über echte Fähigkeiten verfügen, zu wirtschaften, innovativ zu sein und für ihre Ergebnisse einzustehen.

Es ist notwendig, die Unternehmensführung der staatlichen Unternehmen auf der Grundlage echter Autonomie, wirtschaftlich-finanzieller Bewertung, Trennung von staatlichen und unternehmerischen Funktionen sowie der Anwendung des Prinzips »erfülle oder erkläre« zu reformieren, um zu verhindern, dass die Vorschrift zu einem Hemmnis wird, wenn es eine vorteilhaftere und nachweisbare Lösung gibt.

Zu diesem Zweck werden wir in zwei Richtungen voranschreiten: mehr echte Autonomie für die Unternehmen und eine professionellere Verwaltung der staatlichen Vermögenswerte durch das »Instituto Nacional de Activos Empresariales« (Nationale Institut für Unternehmensvermögen), das damit beauftragt ist, den Eigentümer der Produktionsmittel zu vertreten, Ergebnisse zu bewerten, Effizienz einzufordern und die unternehmerische Funktion besser von der Regulierungsfunktion der Ministerien zu trennen.

Autonomie bedeutet nicht das Fehlen von Kontrolle, sondern impliziert einen Rahmen der Verantwortung; sie bedeutet, rechtzeitig entscheiden zu können, bessere Partnerschaften einzugehen, besser zu investieren, besser zu bezahlen und gegenüber der Bevölkerung und dem Staat Rechenschaft über die Ergebnisse abzulegen.

Es gilt, das staatliche Unternehmen zu stärken, nicht es durch Verwaltungsmechanismen zu ersetzen, die es lähmen. Dazu muss die Trennung zwischen staatlichen und unternehmerischen Funktionen vollzogen, die Leistung mit wirtschaftlich-finanziellen Instrumenten bewertet und echte Autonomie bei der Verwaltung materieller, finanzieller und personeller Ressourcen gewährt werden – bei nachträglicher Kontrolle, Transparenz und Rechenschaftspflicht.

Mit einem leeren Teller gibt es keine Souveränität. Die Ernährung des kubanischen Volkes wird als das behandelt werden, was sie ist: eine Frage der nationalen Sicherheit.

Und dem Brachland in Kuba muss ein Ende gesetzt werden. Für jedes Stück Land, das heute mit Marabú bewachsen ist, obwohl es eigentlich Nahrungsmittel produzieren sollte, muss es eine klare Antwort geben: Entweder wird es produktiv genutzt oder an jemanden übergeben, der dazu bereit ist, es produktiv zu machen.

Wir werden die Vergabe von Land in Nießbrauch an diejenigen ausweiten, die bereit und in der Lage sind, zu produzieren: Produzenten, Genossenschaften, Kleinst-, Klein- und Mittelunternehmen sowie Vereinigungen, ohne dabei jemals die nationale Souveränität aufzugeben oder zurück zu dem abhängigen Land zu kommen, das wir mit der Revolution hinter uns gelassen haben.

Wir werden denjenigen, die das Land bewirtschaften, das Recht zugestehen, in das zu investieren, was sie benötigen, um es produktiv zu machen, und denjenigen, die sich zu echten Ergebnissen verpflichten, die Möglichkeit geben, Saatgut, Dünger, Ersatzteile und Ausrüstung direkt zu importieren. Doch ein Prinzip muss klar bleiben: Dieses Land wird weiterhin dem Volk gehören; und wenn es nichts produziert, wenn es dem Land nicht dient, wenn es seine soziale Funktion nicht erfüllt, muss es in die Hände derer übergehen, die es tatsächlich produktiv machen können.

Vom kubanischen Bauer kann man nicht weiterhin verlangen, mit weniger Arbeitsmitteln und zu Preisen unterhalb seiner Selbstkosten mehr Nahrungsmittel zu produzieren; er muss über funktionierende Mechanismen für den direkten Zugang zu Devisen verfügen, etwa durch den Verkauf an Exporteure – wie es im Tourismus der Fall ist – oder über den Devisenmarkt.

Wir müssen dafür sorgen, dass das Land eine Chance und keine Last ist, dass derjenige, der sät, die Früchte seiner Arbeit erntet, dass derjenige, der produziert, besser leben kann, und dass derjenige, der in die Landwirtschaft investiert, Sicherheit, Rückhalt und eine Zukunft findet.

Kuba braucht seine Bauern, ihre Arbeit und ihr Vertrauen. Wenn der kubanische ländliche Raum für diejenigen, die dort arbeiten, ein Weg zum Wohlstand ist, wird das Land stärker, gerechter und souveräner sein.

Was den Außenhandel, die Exporte, die Logistik und die Wertschöpfungsketten betrifft, müssen wir staatlichen und nichtstaatlichen Unternehmen – seien es Produktions-, Export- oder Importsubstitutionsunternehmen – den direkten Import und Export gestatten, wobei technische und steuerliche Anforderungen beibehalten, die obligatorische Vermittlung jedoch abgeschafft werden muss.

Was die Umschuldung betrifft, so müssen wir einen Prozess des Schuldentauschs gegen Vermögenswerte durchführen, der sich im Wesentlichen auf den Tausch nationaler Vermögenswerte gegen Schulden konzentriert, ohne das Eigentum an diesen Vermögenswerten auf Dauer zu veräußern. Mit diesem Mechanismus lassen sich Finanzmittel und andere Vorteile erzielen, ohne das Eigentumsrecht an den Vermögenswerten zu verlieren.

Es müssen auch andere Mechanismen genutzt werden, die geprüft werden können, wie beispielsweise Tausch von Schulden gegen Natur oder Schulden gegen soziale Entwicklung, die Ausgabe von Zertifikate für die Ziele für nachhaltige Entwicklung und andere.

Wir werden die Liste der für den Privatsektor verbotenen Tätigkeiten umfassend überprüfen, wobei wir einem klaren Grundsatz folgen: Verbote sollen, wann immer möglich, durch eine verantwortungsvolle Regulierung ersetzt werden. Das Land muss rechtliche Wege mit klaren Regeln und angemessenen Kontrollen für diese Tätigkeiten eröffnen.

Außerdem werden wir den Geltungsbereich des Gesellschaftszwecks von Kleinst-, Klein- und Mittelunternehmen (KKMU) sowie anderer Wirtschaftsakteure flexibilisieren und den bürokratischen Aufwand, mit dem viele Unternehmer heute konfrontiert sind, erheblich verringern; darüber hinaus müssen wir die Gründung von Wirtschaftspartnerschaften zwischen staatlichen und nichtstaatlichen Verwaltungsformen beschleunigen.

Auch ausländische Investitionen sind in einem Geflecht von Hindernissen gefangen, die ihre notwendige Zunahme behindern. Wir dürfen dem ausländischen Investor nicht nur vorschreiben, wo er investieren soll, sondern müssen ihm auch die Initiative überlassen, in den Wirtschaftszweig seiner Wahl zu investieren und seine Mitarbeiter stets direkt und ohne staatliche Vermittler auszuwählen.

Wir müssen ausländische Direktinvestitionen im nationalen Privatsektor, einschließlich der Kleinst-, Klein- und Mittelunternehmen (KKMU), mit klaren Regeln in Bezug auf Eigentumsverhältnisse, Rückführung, Reinvestition und Streitbeilegung zulassen.

Wir müssen Investitionsmodelle mit unterschiedlichen Modalitäten und unter Einbeziehung aller Akteure seitens der in Kuba lebenden Kubaner ermöglichen. Und den im Ausland lebenden Kubanern, die investieren, spenden, Technologie importieren, einen Markt erschließen oder ein Projekt in ihrer Heimat auf die Beine stellen möchten, werden wir einen klaren, stabilen und respektvollen Rahmen bieten, ohne dass sie mit Argwohn betrachtet werden, weil sie ihren Landsleuten helfen oder zur Entwicklung ihres Geburtslandes beitragen wollen. Demjenigen, der gemeinsam mit Kuba etwas aufbauen möchte, ohne dem Land etwas aufzwingen zu wollen, sagen wir mit offenem Herzen: Hier ist dein Zuhause, und hier steht dir die Tür offen, denn dieses Vaterland kann in dieser Stunde keinen einzigen guten Kubaner entbehren (Beifall).

Der Stromausfall ist nicht nur ein Problem von Megawatt oder eines Defizits bei der Stromerzeugung. Der Stromausfall ist das Kind, das nicht für die Prüfung lernen konnte, das Essen, das im Kühlschrank verdorben ist, der ältere Mensch, der die Nacht ohne Ruhe und in der Hitze wach liegt. Es ist das Krankenhaus, das am Limit arbeitet, die Arztpraxis, die kein Medikament vorrätig halten kann, der Arbeitnehmer, der seinen Arbeitstag verliert, und das Geschäft, das schließen muss. Deshalb ist Energie kein technisches Thema, sondern ein menschliches, wirtschaftliches und nationales Thema.

Wir werden die Einbindung der Solarenergie in die nationale Wirtschaft weiter vorantreiben, so wie wir es bisher getan haben. Um dies zu erreichen, werden wir ausländischen Unternehmen, die Solarmodule, Batterien, Wechselrichter und zugehörige Lösungen liefern, den direkten Zugang erleichtern und so Zwischenhändler reduzieren, die die Kosten für die Bevölkerung und für das Land in die Höhe treiben.

Zölle auf den Import von Solartechnologien, Speichersystemen und Geräten zur Energieeinsparung wurden bereits abgeschafft. Nun werden wir auch die Abschaffung der Steuern auf deren Verkauf sowie auf die mit ihrer Installation und Wartung verbundenen Dienstleistungen vorantreiben.

Zudem werden wir Kredit- und Finanzierungsmechanismen schaffen, damit diese Lösungen nicht nur für wenige zugänglich sind, sondern schrittweise auch Haushalte, KKMU, Arztpraxen, Bildungseinrichtungen, Seniorenheime und andere für die Bevölkerung unverzichtbare Einrichtungen erreichen können. Dabei werden unsere kubanischen Unternehmen und Fachkräfte – sowohl staatliche als auch private – im Mittelpunkt stehen: Sie werden die Anlagen installieren, warten, reparieren, integrieren und Arbeitsplätze schaffen. Kubanische Unternehmen können sich auf die Installation, Integration, den Betrieb und den Support dieser Technologien spezialisieren.

Wir werden den Elektroverkehr in Verbindung mit erneuerbaren Energiequellen vorantreiben. Jedes Elektrofahrzeug für den öffentlichen oder privaten Verkehr oder den Leichtgüterverkehr, das nachweislich vollständig oder überwiegend mit Solarenergie betrieben wird, kann in den Genuss besonderer Anreize, Zollbefreiungen, der Befreiung von Verkaufssteuern sowie Erleichterungen beim Import von Ladegeräten, Batterien, Ersatzteilen und zugehörigen Lösungen kommen.

Darüber hinaus werden wir die Installation von Solarladestationen im ganzen Land mit ausländischen, privaten, genossenschaftlichen und staatlichen Investitionen fördern, wobei wir städtische Verkehrswege, Tourismuszentren, Produktionsgebiete und wesentliche Dienstleistungen priorisieren. Gleichzeitig werden wir ein beschleunigtes Verfahren zur Erteilung von Lizenzen für Transportunternehmen, Elektrotaxis oder damit verbundene Mobilitätsdienste einrichten, unter Einhaltung klarer Regeln, technischer Kontrollen, Verkehrssicherheit und transparenter Preise.

Die oberste Priorität, noch vor allem anderen, haben die Menschen, die nicht darauf warten können, dass sich die Wirtschaft erholt, denn es gibt Nöte, die keine Fristen kennen. Wahre soziale Gerechtigkeit beruht nicht auf künstlichen Preisen, die letztendlich zu Knappheit, Warteschlangen, niedrigen Löhnen und einem Schwarzmarkt führen.

Soziale Gerechtigkeit baut auf realen Grundlagen auf: Einkommen mit Kaufkraft, direktem Schutz für diejenigen, die ihn am dringendsten benötigen, und einer nationalen Wirtschaft, die in der Lage ist, mehr zu produzieren. Es gibt keine Abkürzungen; dies sind keine neuen Ideen, sondern Entscheidungen, die das Land bereits vor Jahren diskutiert und verabschiedet hat. Der Fehler lag nicht darin, sie vorzuschlagen, sondern darin, sie aufzuschieben, und diese Phase des Aufschiebens muss ein Ende haben.

Der Grundwarenkorb wird Rentnern, Familien mit chronisch kranken Kindern und schutzbedürftigen Menschen garantiert. Es werden gezielte Programme zur sozialen Transformation in den ärmsten Stadtvierteln entwickelt. Dem staatlichen und privaten Unternehmenssektor müssen eine größere Rolle und Anreize eingeräumt werden, sich an der Lösung vorrangiger lokaler Probleme zu beteiligen, wie beispielsweise an sozialen Tafeln, der Abwasserentsorgung und Einrichtungen für Kinder ohne familiäre Fürsorge. Mit diesen Entscheidungen werden ihnen neue konkrete Aufgaben übertragen: die Auszahlung der Rente direkt in die Nähe des Wohnortes der Rentner zu bringen, damit diese nicht stundenlang in der Sonne Schlange stehen müssen; die Patenschaft für soziale Tafeln, Altenheime, Seniorenheime und Kinderheime zu übernehmen; Solidaritätskontingente und Selbstkostenpreise für diejenigen zu schaffen, die es wirklich brauchen; alles zu digitalisieren, damit bekannt ist, wer beiträgt, wer erhält und welche Ergebnisse erzielt werden.

Jahrelang funktionierten wir nach einer Logik der gedämpften Löhne, regulierten Preise und eines Staates, der einen enormen Teil des Wirtschaftslebens des Landes subventionierte. Diese Formel hatte ihre Gründe, ihren Kontext, ihre Ergebnisse und ihren Zeitpunkt; aber sie wird der komplexen Realität, in der wir leben, nicht mehr gerecht. Die Preise, mit denen eine Familie konfrontiert ist, haben sich zu sehr von dem Einkommen eines Arbeiters oder Rentners entfernt, und wir können nicht weiter so tun, als gäbe es diese Kluft nicht.

Wir werden auch neue Wege für einen sicheren Zugang zu Medikamenten erschließen.

Was die Finanz-, Steuer-, Geld- und Haushaltssanierungspolitik betrifft, so besteht das Hauptziel zur Verringerung des Haushaltsdefizits darin, die Produktion – die Grundlage der Steuereinnahmen – zu steigern und unnötige Haushaltsausgaben zu senken. Deshalb werden wir auch eine Politik korrigieren, die nicht die erwarteten Ergebnisse gebracht hat.

Preisobergrenzen haben in der Praxis die Inflation nicht eindämmen können. Oft führten sie zum Verschwinden von Produkten, zu Umwegen in die Illegalität, zu höheren Preisen, geringeren Steuereinnahmen und einem unmöglichen Wettlauf zwischen den realen Preisen und Verwaltungsentscheidungen, die stets zu spät kamen oder unter Missachtung der sich wandelnden wirtschaftlichen Realität unverändert blieben, wodurch all jene eingeschränkt wurden, die ihre wirtschaftliche Tätigkeit im Rahmen der Legalität und auf transparente Weise ausüben wollen. Deshalb werden wir, wie der Premier Minister erklärte, keine allgemeinen Preisobergrenzen mehr festlegen. Es gilt, Verzerrungen im Steuersystem zu korrigieren, die heute die Produktionsketten verteuern und sich letztendlich auf den Endpreis auswirken.

Wir werden auf eine abzugsfähige Mehrwertsteuer (MwSt.) hinarbeiten, die schrittweise durch die elektronische Rechnungsstellung gestützt wird, um eine Kaskadenbesteuerung zu vermeiden. Diese Entscheidungen können jedoch nur in Verbindung mit einem direkteren und effektiveren Sozialschutz umgesetzt werden, wobei der Schwerpunkt von der Subventionierung von Produkten auf die Subventionierung von Personen verlagert wird und Anstrengungen unternommen werden, die Kaufkraft von Löhnen und Renten wiederherzustellen. Es geht nicht darum, irgendjemanden dem Markt allein zu überlassen, sondern darum, besser zu schützen, mehr zu produzieren, intelligent zu regulieren und realistisch zu ordnen.

Wir brauchen ein Finanzsystem, das die Wirtschaft begleitet, für die verschiedenen Wirtschaftsakteure funktional ist, Warteschlangen verkürzt, Zahlungen erleichtert, Transaktionen transparent macht und Sparen, Kredite und Investitionen in konkrete Entwicklungsinstrumente verwandelt.

Das Bank- und Finanzsystem des Landes muss grundlegend modernisiert werden. Dazu braucht Kuba flexiblere, digitalere Banken, die bürgernäher sind und denjenigen besser dienen, die produzieren, exportieren, importieren, investieren oder unternehmerisch tätig sind.

Wir werden unter strenger Regulierung Raum für private und ausländische Finanzinstitute schaffen; neue Mechanismen für Kredite, Produktionsfinanzierung, die Entwicklung von Finanzmärkten und Zahlungsdienstleistungen, an denen staatliche, genossenschaftliche und private Akteure teilnehmen können. Das Ziel ist es, dass das Einlösen einer Rente, der Erhalt einer Überweisung aus dem Ausland, die Bezahlung einer Dienstleistung, die Beantragung eines Kredits, die Finanzierung einer Ernte, der Kauf von Ausrüstung oder der Transfer von Geld für Produktionszwecke kein Hindernislauf ist.

Wir werden Auslandskonten, Zahlungen in Fremdwährungen zwischen Unternehmen und überprüfbare internationale Transaktionen für Akteure ermöglichen, die importieren, exportieren oder globale Dienstleistungen erbringen.

Es geht nicht darum, die Rolle des Staates zu schwächen, sondern die Fähigkeiten des Landes zu erweitern und zu modernisieren, um die Produktion zu finanzieren, diejenigen zu unterstützen, die Güter und Dienstleistungen erbringen, die Geldströme zu ordnen und unserem Volk einen besseren Service zu bieten.

Wir werden die digitale Transformation, Software und künstliche Intelligenz zu übergreifenden Instrumenten machen, um die Landwirtschaft, den Energiesektor, das Gesundheitswesen, das Bildungswesen, den Außenhandel, das Bankwesen, den digitalen Handel, die Logistik, den Tourismus und die Steuerkontrolle weiterzuentwickeln.

Konkrete Vorschläge in den Bereichen Software, künstliche Intelligenz, Wissenswirtschaft und digitale Wirtschaft müssen als bereichsübergreifende Infrastruktur präsentiert werden, um die nationale Produktivität zu steigern. Es geht nicht nur darum, Software zu exportieren, sondern auch darum, Zahlungsverkehr, Steuern, Außenhandel, Landwirtschaft, Gesundheitswesen, Energie, Logistik, Verwaltung und Statistik zu digitalisieren.

Was den Tourismus und das Immobiliengeschäft betrifft, müssen neue Geschäftsmodelle unter Einbeziehung aller Wirtschaftsakteure umgesetzt werden. Es gilt, einen produktiven, regulierten Immobilienmarkt zu entwickeln, der Folgendes umfasst: die Vermietung ungenutzter staatlicher Räumlichkeiten, die Vermietung von Gebäuden, Geschäftsräumen, Hallen, Lagerräumen, Büros, touristischen Einrichtungen, Werkstätten und Industrieflächen, Konzessionen, Nutzungsrechte an Immobilien sowie transparente Ausschreibungen für staatliche, private, genossenschaftliche oder gemischte Akteure.

Wir haben über den Import von Kraftstoff und all das gesprochen, was dem privaten Sektor geöffnet wurde, aber jetzt geht es darum, dies mit angemessenen, transparenten und nicht ausbeuterischen Gewinnspannen zu erreichen.

Was den Import von Fahrzeugen betrifft, so gilt es, alle Einfuhrhemmnisse zu beseitigen, dem Import von Elektrofahrzeugen Vorrang einzuräumen und natürlich die »Solineras« (Solarladestationen) auszubauen.

Ich weiß, dass die teilweise Dollarisierung der Wirtschaft, die Inflation und der Mangel an vielen Produkten in Landeswährung zu Recht Anlass zur Sorge geben. Wir werden dieses Problem nicht ignorieren. Die Geschäftsmodelle, die wir in Devisen genehmigen, müssen direkt und nachprüfbar zu einem Anstieg der Deviseneinnahmen beitragen, der die Aufrechterhaltung des Angebots in Landeswährung ermöglicht.

Es müssen strengere Anforderungen an die Nutzung digitaler Zahlungsplattformen gestellt werden. Die Genehmigungen für den Groß- und Einzelhandel müssen ausgeweitet werden, um Zwischenhändler zu eliminieren, und die elektronische Rechnungsstellung muss definitiv eingeführt werden.

Lohnbarrieren, die die Bindung von Talenten und hochqualifizierten Arbeitskräften in den produktiven, exportorientierten, technologischen, energetischen und agroindustriellen Sektoren verhindern, müssen beseitigt werden, und es muss eine variable Vergütung in CUP und Devisen ermöglicht werden, die an nachweisbare Ergebnisse bei Exporten, Einsparungen bei Importen, bei Steigerung von Produktivität, Innovationen oder Energieverfügbarkeit oder bei Auslandsverkäufen gekoppelt ist.

Was die E-Regierung, öffentliche Daten und intelligente Kontrolle betrifft, muss die elektronische Rechnungsstellung für mittlere und große Steuerzahler schrittweise und verbindlich eingeführt werden; anschließend sind KKMU und Selbstständige mit einfachen, an die tatsächlichen Netzverbindungen angepassten Tools einzubeziehen.

Das Nationale Statistiksystem und das ONEI (Nationales Amt für Statistik und Information) müssen durch die digitale Erfassung von Daten aus Unternehmen und Einrichtungen, die Veröffentlichung über öffentliche Anwendungen mit künstlicher Intelligenz sowie den Schutz sensibler Daten modernisiert werden.

Künstliche Intelligenz muss genutzt werden, um Verwaltungsabläufe zu vereinfachen, gescannte Dokumente zu verarbeiten, Fehler zu erkennen, Akten zu validieren, Dokumente zu authentifizieren und den Verwaltungsaufwand zu verringern.

Die Qualität der Dienstleistungen für die Bevölkerung muss verbessert werden, indem für jedes Thema neue Ansätze entwickelt werden.

Und ein Problem, das täglich das Leben von Millionen Kubanern beeinträchtigt, muss ernsthaft angegangen werden: die Sammlung fester Abfälle. Wir werden Projekte auf lokaler Ebene auf den Weg bringen, um die Sammlung, Behandlung und Entsorgung von festen Abfällen zu verbessern, wobei diejenigen, die das System am stärksten belasten, verantwortungsbewusst auch einen größeren Beitrag zu dessen Aufrechterhaltung leisten müssen.

Diese Lösung wird jedoch nicht nur staatlich sein, sondern auch ausländische Investitionen in den nichtstaatlichen Sektor, das Unternehmenssystem, die Gemeinden und kreative Initiativen einbeziehen, die dazu beitragen, Sauberkeit, Ordnung und Gesundheit in unsere Städte und Gemeinden zurückzubringen.

Liebe Genossinnen und Genossen,

Kuba braucht keine weiteren Verzögerungen, sondern Lösungen. Es geht nicht darum, weitere Büros einzurichten oder noch mehr Sitzungen abzuhalten, sondern konkrete Ergebnisse zu erzielen.

Regieren bedeutet, Probleme zu lösen, Hindernisse aus dem Weg zu räumen, Menschen zu begleiten und dafür zu sorgen, dass Entscheidungen zu echten Verbesserungen führen; denn in Kuba etwas zu schaffen, in Kuba zu investieren, in Kuba zu arbeiten und in Kuba zu bleiben, hängt auch davon ab, dass das Land in der Lage ist, Wege zu ebnen, klug zu organisieren und diejenigen zu unterstützen, die einen Beitrag leisten wollen.

Neben den wirtschaftlichen Möglichkeiten werden wir auch konkrete Räume schaffen, in denen junge Menschen in ihren Gemeinden aktiv werden können.

Das Red Juvenil Comunitaria (Jugend-Gemeinschaftsnetzwerk) soll ein Weg sein, auf dem junge Menschen herausfinden können, wo sie sich weiterbilden, wo sie Arbeit finden, wo sie ihrer Gemeinschaft dienen und wo sie eine Idee in ein konkretes Projekt umsetzen können. Dieses Netzwerk soll nützliche Initiativen in den Stadtvierteln koordinieren: die Wiederbelebung öffentlicher Räume, die Unterstützung schutzbedürftiger Menschen, kulturelle und sportliche Aktivitäten, die Ausbildung in Handwerksberufen und Technologien, die Kommunikation innerhalb der Gemeinschaft, Produktionsprojekte, lokale Beschäftigung und die Begleitung von gefährdeten Jugendlichen.

Es geht nicht darum, eine weitere Struktur zu schaffen oder junge Menschen nur einzuladen, um Anweisungen zu erhalten; es geht darum, ihnen Fähigkeiten, Werkzeuge, Wissen, Verantwortung und echte Räume zu geben, um den Ort, an dem sie leben, zu verändern; denn in Kuba zu bleiben muss auch bedeuten, einen Ort zu haben, an dem man nützlich sein, wachsen, lernen, führen und Zukunft gestalten kann – vom Wohnblock über die Schule und den Arbeitsplatz bis hin zur Gemeinde.

Wir kennen unser Land, wir wissen, wo die Hindernisse liegen, wo sich die Korruption versteckt, wo es zu viel Trägheit gibt und wo es an Scham und Würde mangelt.

Jede Maßnahme, die wir ankündigen, wird Verantwortliche, Fristen und Indikatoren haben. Wir werden darüber berichten, was vorankommt, was nicht eingehalten wird und was korrigiert werden muss.

Es wird Dinge geben, die wir – um sie vor denen zu schützen, die sie sabotieren wollen – diskret behandeln müssen. Martí hat uns bereits gelehrt, dass manche Dinge im Verborgenen bleiben müssen, um erreicht zu werden; doch Diskretion wird niemals eine Erlaubnis sein, dem Volk etwas zu verheimlichen.

Als Volk werden wir uns nicht nur zum Widerstand aufrufen; wir werden uns dazu aufrufen, zu schaffen, zu produzieren, zu entscheiden, zu kontrollieren, zu gedeihen und zu verändern, denn das, was wir heute beginnen, wird nicht von einer Regierung allein vollbracht, das tun wir alle gemeinsam oder gar nicht: mit dem Bauern, der wieder sät; mit dem KKMU, das etwas wagt; mit dem Techniker, der das erste Solarpanel installiert; mit der Lehrerin, mit dem Arzt, mit dem jungen Menschen, der beschließt, zu bleiben und auf sein Land zu setzen; mit dem im Ausland lebenden Kubaner, der die Hand ausstreckt; mit dir, mit mir, mit uns allen.

Wir werden die Probleme nicht leugnen, wir werden die Bürokratie nicht verteidigen, wir werden Talenten nicht die Tür verschließen, wir werden die Schwachen nicht im Stich lassen und wir werden niemals zulassen, dass das Leid dieses Volkes, verursacht durch die perfide imperialistische Blockade, gegen die Souveränität des Vaterlandes verwendet wird (Beifall).

Nichts wird unmöglich sein, wenn wir die Herausforderung als Chance und die Geschichte als Inspiration begreifen!

Céspedes, Agramonte, Maceo, Gómez, Martí, Mella, Villena, Guiteras, Che, Camilo, Almeida, Fidel und Raúl – all unsere Helden – standen in ihrer Zeit vor ebenso schwierigen oder sogar noch schwierigeren Herausforderungen als jene, denen sich die neue revolutionäre Generation heute stellen muss, und alle haben diese Herausforderungen mit Ehre und Ruhm gemeistert; selbst jene, die im Kampf gefallen sind, ohne den Sieg noch erleben zu können, denn sie haben uns Lektionen des Mutes hinterlassen, die bis heute Bestand haben, wie sich am 3. Januar dieses Jahres zeigte, als 32 kubanische Kämpfer im Kampf gegen Elitetruppen fielen, die ihnen zahlenmäßig und an Ausrüstung weit überlegen waren.

Keine Revolution hatte es leicht, und unsere Revolution hatte die Kühnheit, sechs Jahrzehnte Blockade, völkermörderische Gesetze, hybriden Krieg und eine ganze Reihe einseitiger Zwangsmaßnahmen zu überstehen, die keine andere Nation so lange ertragen hat oder ertragen würde.

Anlässlich des hundertsten Geburtstags des Comandante en Jefe Fidel Castro und des 95. Geburtstags des Armeegenerals Raúl Castro Ruz ist die beste Hommage, die wir dem bewundernswerten Werk unserer beiden historischen Revolutionsführer erweisen können, es zu verteidigen und seinen Kern der sozialen Gerechtigkeit zu bewahren, inmitten des Sturms aus Raubkriegen, Invasionsdrohungen und Prozessen der Neokolonialisierung, die wie der Siebenmeilenriese durch den Himmel ziehen und in diesen Zeiten ganze Welten verschlingen.

Wir sind alle aufgerufen, und gemeinsam werden wir siegen.

Es lebe das freie Kuba! (Rufe: »Es lebe!«)

Es lebe das heldenhafte kubanische Volk! (Rufe: »Es lebe!«)

Es lebe die Souveränität der kubanischen Nation! (Rufe: »Es lebe!«)

Sozialismus oder Tod!

Vaterland oder Tod! Wir werden siegen! (Rufe: »Wir werden siegen!«)

(Beifall.)

(Stenografische Fassung – Präsidentschaft der Republik)

(Embacuba Alemania – Cubaminrex – Granma)