Neues Polizeigesetz für Sachsen

Dresden. Der sächsische Landtag hat am Mittwoch abend grünes Licht für das neue Polizeigesetz des Landes gegeben. Für den Gesetzentwurf der Minderheitsregierung stimmte neben CDU und SPD auch mehrheitlich die Fraktion des BSW. Das neue Gesetz war nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs erforderlich geworden. Dieser schrieb 2024 eine Neuregelung des Polizeigesetzes vor. Das Verfahren war seinerzeit von Grünen und Linkspartei angestoßen worden, die nun gegen das Gesetz stimmten. Das BSW begründete seine Zustimmung mit Zugeständnissen der Landesregierung. So dürften nur Sondereinheiten der sächsischen Polizei Taser einsetzen. Auch auf die Überwachungssoftware des US-Konzerns Palantir werde verzichtet. (dpa/jW)