Warnung vor Beutezug

Angesichts einer schweren Wirtschaftskrise infolge der verschärften Blockade durch die USA hat die kubanische Nationalversammlung in der vergangenen Woche ein umfangreiches Maßnahmenpaket für eine marktwirtschaftliche Öffnung der sozialistischen Planwirtschaft beschlossen:

Der Sanierungsplan verlaufe nach dem Motto »das Notwendige tun, um das Wesentliche zu bewahren«, meint die linksliberale spanische Tageszeitung El País, die hier den Schlusspunkt einer vor wenigen Jahren noch kaum vorstellbaren Entwicklung sieht: »Die Kubanische Revolution öffnet sich dem Kapitalismus.«

Einen »Abschied von der Planwirtschaft, aber nicht vom Sozialismus«, sieht das Handelsblatt. Grundthese des Beitrags: Kuba öffnet seine Wirtschaft so weit wie nötig dem Markt, um das politische System zu erhalten; das Land bewege sich damit in Richtung eines Modells, das an China und Vietnam erinnere.

Im liberalen Miami Herald äußert Ric Herrero, Geschäftsführer der von US-amerikanisch-kubanischen Unternehmern getragenen Cuba Study Group, die Befürchtung, dass der Verkauf von Anteilen und Vermögenswerten staatlicher Unternehmen »zu einer ›Piñata‹ werden könnte, bei der amerikanische und ausländische Unternehmen Kubas Vermögenswerte zu Spottpreisen aufkaufen«. Herreros Sorge dürfte auch darin bestehen, dass nicht Exilkubaner, deren größte Community sich in Miami befindet, wieder zu wirtschaftlichem Einfluss auf Kuba gelangen, sondern andere kapitalstärkere US-Unternehmen den Beutezug machen. Wenn die Trump-Rubio-Administration nun nach dem Drehbuch Venezuela versucht, mit der derzeitigen kubanischen Führung zusammenzuarbeiten, würden die Exilkubaner enttäuscht sein, so Herrero.

Das Reformpaket enthalte zwar »Maßnahmen, die in die richtige Richtung gehen«, heißt es im unabhängigen linksgerichteten kubanischen Blog Havana Times. Doch gebe es »erhebliche Risiken«, die zur Verstärkung der sozialen Ungleichheit und zu neuen Formen der Ungerechtigkeit führen könnten. »Aus diesem Grund muss jeder Schritt in Richtung Liberalisierung mit einer Umverteilungsmaßnahme einhergehen.« Entscheidend sei es zudem, wirksame Mechanismen zu schaffen, die es den Bürgern ermöglichen, an Entscheidungsprozessen teilzunehmen und Rechenschaft einzufordern. »Neben der Freisetzung der Produktivkräfte ist es unerlässlich, auch die zivilgesellschaftlichen Kräfte zu mobilisieren, die dafür sorgen können, dass die Früchte der Produktion der Mehrheit zugute kommen und diejenigen nicht zurückgelassen werden, die jahrelang für die Entwicklung des Landes gearbeitet haben.« (nb)