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Klinikpersonal in Aufruhr
Berlin: 3.000 Beschäftigte demonstrieren gegen die Gesundheitsreform
Nach den mehr als 8.000 am Mittwoch in Hannover, demonstrierten am Donnerstag noch einmal 3.000 Beschäftigte in Berlin. Ihr Ziel: Die drastischen Kürzungen durch das geplante Gesetz, das dem Namen nach die Beitragssätze der gesetzlichen Krankenversicherung stabilisieren soll, abwenden. Zur Kundgebung am Brandenburger Tor hatten die Gewerkschaft Verdi und die Berliner Krankenhausgesellschaft (BKG) aufgerufen. Mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz will die Bundesregierung Kürzungen bei den Krankenhäusern durchsetzen, obwohl schon heute über 70 Prozent der Kliniken tiefrote Zahlen schreiben, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung. Die Berliner Krankenhäuser rechnen für das Jahr 2027 mit einem Gesamtdefizit von rund 500 Millionen Euro. Befürchtet werden insbesondere eine unzureichende Refinanzierung steigender Personalkosten und Tarifabschlüsse, zusätzliche Bürokratie sowie ein weiter zunehmender wirtschaftlicher Druck auf die Einrichtungen. (jW)
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Das Verwaltungsgericht Berlin hat im Juli 2024 in der ersten Instanz entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden. Seit vielen Monaten warten Verlag und Redaktion inzwischen auf eine Entscheidung des Gerichtes, ob eine Revision möglich oder gleich ein Gang vor das oberste Gericht nötig ist.
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