Resolution gegen Iran: IAEA stellt sich in den Dienst der Kriegstreiber

Wien. Das Lenkungsgremium der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) macht Druck auf Teheran wegen mangelnder Informationen zu den Uranbeständen im Iran. Es sei »unerlässlich und dringend«, dass die Islamische Republik ihre Vorräte an nuklearem Material vollständig offenlege, forderte der Gouverneursrat der IAEA in Wien am Mittwoch nachmittag in einer Resolution.

Die Vereinigten Staaten, Deutschland, Frankreich und Großbritannien hatten die Resolution initiiert. Darin verlangt der Gouverneursrat auch, dass der Iran IAEA-Inspektoren Zugang gewähren solle. Damit soll sichergestellt werden, dass kein nukleares Material für militärische Zwecke abgezweigt wird, wie aus dem Text hervorgeht. Das IAEA-Gremium bekräftigte auch seine Drohung, den UN-Sicherheitsrat in New York einzuschalten, sollte Teheran weiterhin nicht kooperieren.

Die IAEA durfte in den vergangenen Monaten die Uranbestände und die meisten Atomanlagen im Iran nicht überprüfen. Teheran ließ im vergangenen Quartal nur die Inspektion seines Kernkraftwerks in Buschehr zu. Insgesamt verfügt das Land über 22 Anlagen, die zu einem großen Teil im Zwölftagekrieg 2025 und der jüngsten Aggression von den Vereinigten Staaten und Israel angegriffen worden sind. Aus Sicht des Iran sind Inspektionen in den beschädigten Nuklearstandorten technisch nicht möglich.

Seit Wochen ziehen sich Verhandlungen über ein Rahmenabkommen zwischen den USA und dem Iran, das unter anderem die Öffnung der Straße von Hormus sowie Verhandlungen über Irans Atomprogramm vorsehen könnte. Die Resolution sei »ein kontraproduktiver Schritt, der die Lage nur noch weiter erschweren wird«, warnte Irans Vertreter bei der IAEA, Resa Nadschafi. Die Forderungen des Gouverneursrates seien »exzessiv«. Auf dem X-Account der Vertretung hieß es: Dies sei »eine weitere politische Resolution zu den friedlichen nuklearen Aktivitäten des Iran; ohne die von einem Fachgremium zu erwartende Professionalität«. Der Iran werde »seine unveräußerlichen Rechte verteidigen, auch als Reaktion auf diese mangelhafte Resolution«.

Das Land besitzt laut früheren IAEA-Untersuchungen mehr als 400 Kilogramm auf 60 Prozent angereichertes Uran, nach eigenen Angaben zu zivilen Zwecken. (dpa/jW)