Fall Büttner Thema im Landtagspräsidium

Potsdam. Die BSW-Fraktion im Brandenburger Landtag hat nach eigenen Angaben die wirtschaftliche Tätigkeit des Antisemitismusbeauftragten Andreas Büttner am Mittwoch bei einer Sitzung des Landtagspräsidiums thematisiert. Ende April war bekanntgeworden, dass die Polizei im Fall der Brandstiftung am Grundstück Büttners in Templin gegen zwei Geschäftspartner Büttners ermittelt. Laut einem Brief von BSW-Fraktionschef Niels-Olaf Lüders an die Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke (SPD), der jW vorliegt, wollte die Partei in der geschlossenen Sitzung unter anderem erörtern, ob Büttner Erwerbstätigkeiten angezeigt hat und ob es bei den Projekten im Rahmen seines Amtes zu Überschneidungen mit den Tatverdächtigen gekommen ist. Eine Prüfung der Landtagsverwaltung hatte zuvor ergeben, dass Büttner eine Nebentätigkeit nachmelden musste. (jW)