Ein offener Weg

Die Geschichte der DDR als abgeschlossenes Kapitel zu betrachten, verleitet dazu, sie immer wieder von ihrem Endpunkt her zu erzählen und so den produktiven Ansatz, mit dem Geschichte als offener Prozess über die Fragen der jeweiligen Gegenwart erschließbar wird und wirkliche Aneignung beginnt, zu verfehlen. Verständnissinnigkeit und Kritik von Sekundärliteratur hat sich auch an ihren Gegenständen und Quellen zu messen. So kann eine längst überholt geglaubte politische Rede Walter Ulbrichts unmittelbar die Gegenwart betreffen, weil, was in ihr bis in Einzelheiten konzipiert, bis heute nicht eingelöst ist. Der Kampf »um die schöpferische Entwicklung der Demokratie im Staat, in der Wirtschaft und auf dem Gebiet der Kultur«, den Ulbricht für die Zeit der Konföderation der deutschen Staaten als wesentlich ansah, ist letztlich und erneut als einer um die Fundamente der Gesellschaft zu führen. Erst die Wirklichkeit des Sozialismus ermöglichte einen neuen Blick auch auf den Kapitalismus, der nützlich sein kann wie das Studium der Methode, aus fernen Zielen allernächste Aufgaben abzuleiten.

NÖS oder »formierte Gesellschaft«

Die DDR war Mitte der 1960er Jahre ein sozialistischer Staat im Aufwind, der sich, nach der Grenzschließung zu Westberlin, ungestörter auf eigener Basis zu entwickeln begann. Hatte der VI. Parteitag der SED 1963 den umfassenden Aufbau des Sozialismus zum Ziel der neuen Etappe erklärt und mit dem Neuen Ökonomischen System der Planung und Leitung der Volkswirtschaft (NÖS) eine neue Wirtschaftspolitik initiiert, so leitete das 11. Plenum des ZK der SED im Dezember 1965 dessen zweite Phase ein, für die auch Arbeitszeitverkürzungen beschlossen wurden. Die von Ulbricht angetriebene Politik der umfassenden Modernisierung stieß jedoch auf Widerstände innerhalb des Parteiapparats. Der Verlauf des Plenums, die Form disziplinierender Auseinandersetzungen mit Künstlern und der Jugend, denen Anfälligkeit für bürgerliche Ideologie vorgeworfen wurde, waren Ausdruck dieser Konflikte und realer Widersprüche.

Zur gleichen Zeit geriet die BRD in die bis dahin umfassendste Krise ihrer Existenz. Die Wirtschaft wuchs kaum. Bei den Staatsfinanzen ergab sich ein Defizit. Der CDU-Politiker Ludwig Erhard bildete als Kanzler nach den Bundestagswahlen 1965 erneut eine Koalitionsregierung mit der FDP. Um aber die strittigen restriktiven Notstandsgesetze, mit denen im Gefahrenfall Teile des Grundgesetzes suspendiert werden können, durchzusetzen, war eine Zweidrittelmehrheit des Bundestages erforderlich, die nur mit der SPD zu erreichen war. Erhard entwickelte in diesen Jahren das Konzept der »Formierten Gesellschaft«, ein Regelsystem, das sogenannte Einzelinteressen, worunter er jene der Arbeiter und ihrer Gewerkschaften, aber auch der Länder und Kommunen verstand, dem Allgemeinwohl, womit er die Interessen des Kapitals und der Regierung meinte, unterordnet.

Außenpolitisch begann sich die Hallstein-Doktrin, nach der die Bundesregierung diplomatische Beziehungen mit Staaten ausschloss, die solche mit der DDR unterhielten, in ihrer Wirkung gegen die BRD zu kehren. Bereits 1963 hatte der US-Stratege Zbigniew Brzeziński geraten, den Nationalismus sozialistischer Staaten ausnutzend, die Doktrin gegenüber Osteuropa »aufzugeben«, um die DDR zu isolieren, der eine »nationale Basis« fehle und die so zu einem »politischen Anachronismus und für die UdSSR zu einer Last« werden könne.¹

Da die SPD trotz Stimmengewinnen bei der Bundestagswahl auch nach 16 Jahren in der Opposition nicht die Regierung übernehmen konnte, bereitete die Parteiführung die Option einer Großen Koalition mit der CDU/CSU vor. Gegen eine solche Entwicklung richtete sich die Offensive der SED des Jahres 1966.

Offener Briefwechsel

In der ersten Hälfte des Jahres 1966 geschah das Außerordentliche: Texte der SED wurden in der BRD und solche der SPD in der DDR in Zeitungen veröffentlicht. Bereits im Februar hatte sich die SED mit einem Offenen Brief an den kommenden Parteitag der SPD gewandt und die Mitglieder nach ihrer Haltung zu einem Friedensvertrag und nach ihren Vorstellungen von einem künftigen Deutschland gefragt. Präsidium und Vorstand der SPD wollten nicht defensiv erscheinen und entschieden sich erstmals, auf einen solchen Brief zu antworten. Zur gleichen Zeit hatte Egon Bahr ein Stufenkonzept der Annäherung der deutschen Staaten, das auf eine friedliche Überwindung des Sozialismus in der DDR zielte, vorgelegt, das auf Weisung des Parteivorsitzenden Willy Brandt jedoch unter Verschluss blieb.²

Die Antwort der SPD vom 18. März betonte die grundsätzlichen Gegensätze, forderte die Aufhebung des Schießbefehls an der Grenze zur BRD und zu Westberlin und Reisemöglichkeiten für alle sowie »menschliche Erleichterungen«, nahm aber dennoch – als eigentliche Botschaft – den Gesprächsfaden auf. Die SED antwortete am 26. März und veröffentlichte zu aller Erstaunen gleichzeitig den Brief der SPD im Neuen Deutschland, d. h. in einer Auflage von etwa einer Million Exemplaren. In ihrer Antwort schlug sie zwei öffentliche Versammlungen in Karl-Marx-Stadt und in Essen mit Rednern beider Parteien vor, worauf die SPD in einem zweiten Offenen Brief einging.

Am 28. Mai erschien dieser zweite Brief der SPD ebenfalls im Neuen Deutschland zusammen mit dem dritten Brief der SED, den die SPD aber nicht mehr publizierte. In ihm heißt es: »Wenn heute jemand versuchen wollte, den Werktätigen der DDR zu erklären, das Leben und Arbeiten unter der autoritären Herrschaft von Multimillionären und für deren Profit sei Freiheit und Demokratie, dann könnte er nur ausgelacht werden.« Dieser dritte Offene Brief der SED, kurz vor dem Dortmunder SPD-Parteitag im Juni, enthielt den Hinweis auf eine inzwischen gedruckte Rede Ulbrichts als weitere Diskussionsgrundlage, die die Dialogoffensive des Jahres 1966 fundierte.

Die Rede

Ulbricht resümierte in dieser Rede – gehalten am 21. April 1966 anlässlich des 20. Gründungsjubiläums der SED in der Berliner Dynamo-Sporthalle – den zurückgelegten Weg und skizziert einen unbegangenen.

Um das Wesen dieses Textes zu erschließen, hilft die Frage nach den Adressaten, die im Verlauf der Rede zu wechseln scheinen: Sind es anfangs die versammelten Parteimitglieder, so später die Menschen in der DDR und schließlich Arbeiter, SPD-Mitglieder, Bauern, Intellektuelle aus dem anderen Teil Deutschlands, die Ulbricht über Rundfunk und Fernsehen der DDR oder auf andere Weise zu erreichen hoffte, weil sie als Öffentlichkeit für den vorgelegten Plan wesentlich waren.

Indem Ulbricht eingangs ein umfassendes Bild der Situation zeichnet, Schnittpunkte definiert, sich des Motivs des Scheidewegs bedienend, sucht er den historischen Moment in seinem konkreten Woher und Wohin zu vergegenwärtigen. Der Marxismus ist ihm dabei Trennlinie für »wahre Sozialdemokraten«, in deren Tradition er die SED stellt, ungeachtet der historischen Mehrheitsverhältnisse. So finden Konflikte der Parteien, zu denen er sich in zwei Artikeln zuvor geäußert hatte, weniger Erwähnung als die Geschichte der Klassenkämpfe in Deutschland.

Den Begriff der Menschlichkeit nutzt Ulbricht – den Vorwurf der SPD, mangelnde Reisefreiheit und Schüsse an der Mauer zeugten von der Unmenschlichkeit der SED, aufnehmend – als Prüfstein, indem er auf Zusammenhängen beharrt. Bodenreform, Schulreform, Vergesellschaftung von Industrie, Landwirtschaft und Infrastruktur, aber auch die Grenzschließung gegen die Interessen des Kapitals erscheinen so als zutiefst menschlich, während das bürgerliche Parlament, das weder die Rüstung noch revanchistische Anmaßungen, weder die Notstandsgesetze noch die alltägliche Ausbeutung verhindert, sich als demokratische Fassade inhumaner Verhältnisse erweist. Der Weg der SPD an die Seite von CDU/CSU sei eine »Sackgasse«, mit dem diese die Fehler aus der Weimarer Republik wiederhole.

Wenn Ulbricht dann im Wandel der Menschen, derer viele, wie er betont, vor 20 Jahren noch Anhänger der Nazis gewesen seien, die Hauptleistung der Entwicklung in der DDR sieht, so erkennt er in diesem Prozess die bewusstseinsverändernde Kraft des Seins und schließt die Humanisierung des Menschen als wesentliches Kriterium von Menschenrecht und Menschenpflicht ein.

Als Weg für eine Vereinigung schlägt er eine Konföderation gleichberechtigter Staaten vor. Der Beitrag der DDR dazu bestehe darin, sozialistische Ökonomie und Demokratie zu entwickeln, das wechselseitige Verhältnis zwischen Einzelnem und Gesellschaft zu harmonisieren.

Für die BRD greift er Forderungen auf, die dort von progressiven Kräften erhoben wurden: Reform des Parlaments, Kontrolle der Wirtschaft durch Gewerkschaften, Brechung der Macht von Medienkonzernen, eine Landreform mit Abschaffung von Wucherpachten, Gleichberechtigung der Frau, Grundrechte für die Jugend, Entnazifizierung, Repräsentanz von Arbeitern im Staat, Steuergelder für Länder und Kommunen anstatt für Rüstung, Demokratisierung des Bildungswesens, Beendigung der Militärseelsorge, Förderung humanistischer Kunst.

Schließlich entwirft Ulbricht, wenn er den Übergang von einer Konföderation beider deutscher Staaten zur Vereinigung skizziert, das Bild einer »neuen Ordnung«, die offenbar nicht mehr kapitalistisch ist. Der Humanismus des entworfenen Staatswesens vermag die Eigentumsverhältnisse der Gleichheit mit dem Reichtum zu verbinden und definiert dergestalt Reichtum neu. Hunger, Elend, Krankheiten weltweit zu bekämpfen, die Umwelt zu schützen, gehören zu diesem Humanismus wie zu seinem Reichtum die frei verfügbare Zeit der Individuen, in denen sie universelle Interessen entwickeln und sich in der Gesellschaft engagieren.

Hier nun finden sich die verschiedenen Adressaten des Textes angesprochen und versammelt als Bürger zweier Länder eines künftig gemeinsamen Systems. Dieser Entwurf betraf auch Gegenwart und Zukunft der DDR, berücksichtigte er doch die Entwicklung des NÖS und der sozialistischen Demokratie auf neuer Stufe und reagierte so auch auf die Auseinandersetzungen des 11. ZK-Plenums vom Dezember 1965.

Reaktionen und Folgen

Ulbrichts Rede und die Offensive der SED wurden zu einem wichtigen Thema des SPD-Parteitags in Dortmund: Willy Brandt wagte nach der Versicherung, dass es mit den Kommunisten keine Gemeinsamkeit gebe, einen differenzierenden Blick auf die DDR, in der sich Änderungen vollzogen hätten. Der begonnene Dialog bedeute jedoch keine Änderung in der Politik der SPD, versicherte er, was einige Delegierte beklagten, insbesondere hinsichtlich einer Anerkennung der bestehenden Grenzen. Sie forderten Informationen über und Kontakte mit der DDR und sahen in den anberaumten Gesprächen »die größte Herausforderung der Nachkriegszeit«. Wie Ulbricht sprachen sie von einem »Scheideweg«.³

Dem entgegnete Herbert Wehner, es gehe darum, »den Kommunisten nicht die demokratischen Organisationen zu öffnen«. Helmut Schmidt meinte, »platter Antikommunismus« sei nicht mehr zeitgemäß, doch sei man in der Partei noch nicht in der Lage, auf allen Ebenen in eine Auseinandersetzung mit der SED einzutreten. Dafür seien Schulungen wünschenswert, damit die Jugend selbst herausfinden könne, was am Kommunismus falsch und Lüge sei. Auch das Neue Deutschland kritisch zu lesen, dessen Besitz zu dieser Zeit in der BRD strafbar war, sollte gelehrt werden. Brandt betonte in seinem Schlusswort, Ulbricht habe in seiner Rede sehr genau die Konföderation dargestellt, nicht aber die spätere Vereinigung, die er wohl absichtlich im Dunkeln lasse. Mit der Unterstellung, Ulbricht habe sein eigentliches Ziel heimtückisch verborgen, enthob sich Brandt der Mühe, dieses genauer darzustellen und sich mit ihm auseinanderzusetzen.

Bei allen Bedenken der SPD-Führung vor der unmittelbaren und inhaltlichen Auseinandersetzung mit der SED nutzte sie den Briefwechsel doch taktisch. Sie weckte Hoffnungen auf einen Dialog bei Arbeitern, Gewerkschaftern und SPD-Mitgliedern, ohne Konzept für ein künftiges Deutschland, das über die bekannten Phrasen von Frieden und Freiheit hinausgegangen wäre. Mit dieser Taktik gewann sie am 10. Juli die Wahlen in Nordrhein-Westfalen.

Der Redneraustausch, der auch im ZK der SED Gegner hatte, kam nicht zustande, nachdem der Bundestag ein Gesetz über die »zeitweise Freistellung von der deutschen Gerichtsbarkeit« beschloss, das den vorgeblichen Zweck hatte, DDR-Politiker ausnahmsweise vor Verhaftung in der BRD zu schützen, sie damit aber eben ihrer Gerichtsbarkeit zu unterstellen suchte und faktisch zu Verbrechern erklärte.

Im Dezember geschah, was Ulbricht hatte verhindern wollen: Nach einer Regierungskrise trat die SPD in die erste Große Koalition mit der CDU unter dem neuen Kanzler Kurt Georg Kiesinger ein. Zwar hatten Briefwechsel und Rede das Ziel, die Sozialdemokraten zu einer Änderung ihrer Politik zu veranlassen, nicht erreicht. Im Ergebnis aber hatte sich die Schwäche der Sozialdemokraten gezeigt und die SED war, was die Führer der SPD befürchtet hatten, zeitweise ein aktiver Faktor in der Innenpolitik der BRD geworden.

Vaterland und Sozialismus

Das Manifest der Kommunistischen Partei erklärt: »Die Arbeiter haben kein Vaterland. Man kann ihnen nicht nehmen, was sie nicht haben.« Doch heißt es dort auch: »Indem das Proletariat zunächst sich die politische Herrschaft erobern, sich zur nationalen Klasse erheben, sich selbst als Nation konstituieren muss, ist es selbst noch national, wenn auch keineswegs im Sinne der Bourgeoisie.« In dieser Weise besaßen die Arbeiter der DDR ein Vaterland, das sie für die Schimäre eines »einig Vaterland«, welches sich schnell als eines der Bourgeoisie erwies, preisgaben. Ulbrichts Rede bildet dazu einen Gegenentwurf. Er geht die Frage der Nation an, indem er jene »von der Nationalität unabhängigen Interessen des gesamten Proletariats« ebenso zur Sprache bringt wie die Eigentumsfrage, was der im Manifest aufgestellten Charakteristik von Kommunisten entspricht. Die Umwälzung der BRD, die in der Rede als Voraussetzung für eine Konföderation für notwendig erklärt wird, ist eine antiimperialistisch-demokratische. Das Ziel eines einigen Vaterlandes ist so nicht abgewiesen, sondern gewissermaßen ins Helle überführt.

Ulbrichts Plan zeichnet einen revolutionären Weg friedlicher Übergänge zu einer sozialistischen BRD. Die dem Kapital und der Weltgeschichte abgetrotzte DDR sollte ein Beispiel für ganz Deutschland werden. Ulbricht hatte die Hoffnung nicht aufgegeben, Einfluss auf die Arbeiterklasse in der Bundesrepublik nehmen zu können. Dabei sah er die SPD als Hauptadressatin und suchte sich Widersprüche zwischen ihrer Menschenrechts- und Friedensrhetorik, Resten antikapitalistischer Programmatik und realer Politik, aber auch Gemeinsamkeiten mit Intellektuellen und anderen fortschrittlichen Kräften zu Nutze zu machen. Denn die Disziplinierung einer fortschrittlichen Basis durch eine reaktionär-opportunistische Führung war nicht alternativlos, wie Anträge und Wortmeldungen beim Dortmunder Parteitag zeigten. Insofern ist auch der Anlass der Rede kein Zufall. Die Einheit der Arbeiterpartei war Ulbricht Unterpfand für den Sieg des Sozialismus in der DDR. Einheit ist hier nicht als Zusammenschluss von Unvereinbarem oder als Selbstzweck zu verstehen. So hatte Marx in seinem Begleitbrief zur Kritik des Gothaer Programmentwurfs an Wilhelm Bracke gewarnt: »Man weiß, wie die bloße Tatsache der Vereinigung die Arbeiter befriedigt, aber man irrt sich, wenn man glaubt, dieser augenblickliche Erfolg sei nicht zu teuer erkauft.«

In diesem Sinne lässt sich auch der dem Ulbrichtschen Plan entgegengesetzte Weg nachzeichnen. Als die DDR in den 1970er Jahren das Ziel, die Spaltung sozialistisch aufzuheben, aufgab, begann ihre Selbstaufgabe, zumal die sozialistische Staatengemeinschaft nur bedingt zum größeren Vaterland geworden war. Die Beschlüsse der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, die eine »friedliche Veränderbarkeit von Grenzen« und die bürgerliche Definition der Menschenrechte enthielten, das SED-SPD-Papier von 1987, das dem deutschen Imperialismus »Friedensfähigkeit« attestierte, sowie der Auflösungsprozess der SED nach 1989, waren entscheidende Wegmarken, die nicht in die verheißene Zukunft eines demokratischen Sozialismus führten, sondern in einen auf demokratische Formen zunehmend verzichtenden Imperialismus, der auch faschistische Herrschaftsweisen wieder bereit hält.

Die Frage also, ob sich der in der Rede entworfene Plan nicht spätestens mit dem Ende der DDR erledigt habe, kann begründet verneint werden. Ein territorial ungeteiltes Deutschland existiert nun zwar, aber als imperialistisches ist es mitnichten ein Vaterland aller. Die Klasse derer, die ihre Arbeitskraft verkaufen müssen und von denen sich so mit Marx sagen lässt, dass sie kein Vaterland haben, wächst beständig.

Mit dem Hinweis auf die wissenschaftlich-technische Revolution, die eine Änderung des gesellschaftlichen Lebens erfordere, erkannte Ulbricht eine Epochenfrage, die gegenwärtig die Existenz der Menschheit noch dringender betrifft und die Vereinigung der Arbeiter aller Länder fordert. Die Heiterkeit, die sich in der Rede Ulbrichts mitteilt, rührt aus der Zuversicht, einen Staat mit Vernunft erbauen und eine Gesellschaft menschlich einrichten zu können. Neben der scharfen Analyse des Imperialismus, die jegliche Illusion über eine Gemeinsamkeit der antagonistischen Klassen zerstört, besticht der Mut zu einem Entwurf, der – nach 60 Jahren leider in kaum einem der genannten Probleme veraltet – dazu einlädt, ergänzt, aktualisiert und in einer Realisierung aufgehoben zu werden.

→ Anmerkungen

1 Zbigniew Brzezinski: Das kommunistische Schisma und der Westen. In: Merkur 17 (1963), H. 185, S. 639

2 Egon Bahr: Was nun? Ein Weg zur deutschen Einheit, hg. v. Peter Brandt u. Jörg Pache. Berlin 2019

3 Parteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands vom 1. bis 5. Juni 1966 in Dortmund. Protokoll der Verhandlungen. Anträge. Hannover/Bonn 1966, S. 242, im Folgenden S. 275, 444.