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Aus: Ausgabe vom 23.11.2019, Seite 12 / Thema
1989/90

Ein Volk, ein Staat

Ende November 1989 trat Helmut Kohl mit einem »Zehn-Punkte-Programm« zur »Überwindung der Teilung Deutschlands« an die Öffentlichkeit. Die Vorbehalte des Kanzlers gegenüber einer raschen Wiedervereinigung waren bald vergessen
Von Jörg Roesler
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In Dresden wurde Helmut Kohl am 19. Dezember 1989 von Deutschlandfahnen schwenkenden Menschen empfangen. Im März 1990 wählten viele von ihnen die »AfD«, das sich »Allianz für Deutschland« nennende Bündnis aus Ost-CDU, Deutscher Sozialer Union und Demokratischem Aufbruch, das eine rasche Einführung des Kapitalismus versprach

Für gewöhnlich war die Vorstellung des Staatshaushalts für das kommende Jahr 1990 durch die Bundesregierung und dessen Diskussion im Parlament ein Routineakt. Aber in der zweiten Lesung am 28. November 1989 geschah etwas Besonderes: Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) legte zusätzlich ein »Zehn-Punkte-Programm zur Überwindung der Teilung Deutschlands und Europas« vor. »Im Grunde war es ein Mehrstufenplan zur Wiedervereinigung«, kommentierte Kohl dieses Programm zehn Jahre später in seinen Memoiren. Bei seiner 1999 veröffentlichten Rückschau auf den Anschluss der DDR ging es ihm »um die Würdigung des klugen politischen Handelns in der Vergangenheit« – vor allem seines Handelns, versteht sich. Der Kanzler als Architekt der deutschen Einheit, klug und weitsichtig, anderen Politikern weit voraus – so wollte Kohl gesehen werden. »Nicht wenige erinnern sich an dieses wichtige historische Datum und sprechen von meiner weitsichtigen politischen Handlungsweise«, erfährt der Leser von ihm. Doch welche Rolle spielte der Kohl-Plan wirklich?

Die Straßenproteste von DDR-Bürgern gegen ihre Regierung in Leipzig, Dresden und anderen Städten im Oktober und November 1989, bei denen Tausende »Wir sind das Volk!« skandierten und für eine bessere, demokratischere DDR eintraten, bei denen eine wachsende Zahl der Demonstranten aber auch »Wir sind ein Volk« rief und damit offensichtlich eine Vereinigung von DDR und BRD forderte, hatten Kohl keineswegs zu der Schlussfolgerung gebracht, dass nunmehr die Wiedervereinigung beider deutscher Staaten auf der Tagesordnung stehe. Er blieb skeptisch. Auch nachdem am 9. November die Grenzen geöffnet worden waren. »Zehn Jahre werde der Einigungsprozess dauern, war der Kanzler überzeugt«, berichtet der Spiegel-Journalist und Kohl-Biograph Jürgen Leinemann über des Kanzlers damalige Einschätzung. Aber dann änderte er seine Meinung, wohl nicht zuletzt, weil Politiker anderer bundesdeutscher Parteien das Thema »Wiedervereinigung« längst aufgegriffen hatten. Willy Brandt (SPD) und Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) reisten bereits durch die DDR.

Alleingang

Dass die CDU zum damaligen medialen Hauptthema kaum etwas hören ließ, hatte seinen Grund: Die Partei war mit sich selbst beschäftigt. Einflussreiche Funktionäre wie Heiner Geißler, Lothar Späth und Rita Süssmuth hatten, an Kohls Attraktivität für die Wähler bei den nächsten Bundestagswahlen im Herbst 1990 zweifelnd, auf dem Bremer Parteitag im September 1989 den Parteivorsitzenden abwählen wollen. Mit ihrem Vorhaben waren sie nur knapp gescheitert. Die Partei blieb uneins.

Kohl, dem klargeworden war, dass die CDU zu den Ereignissen in der DDR rund um den 9. November nicht schweigen konnte, entschloss sich zum Alleingang – sowohl gegenüber seiner eigenen Partei als auch den Westalliierten, die er eigentlich hätte unterrichten müssen. Mit der Absicht, in der Diskussion um die deutsche Einheit politisch nicht weiter ins Hintertreffen zu geraten, formulierte er schließlich – unterstützt von seiner Frau Hannelore und zwei Geistlichen – in seinem Haus ein Programm. Hannelore Kohl tippte das »Zehn-Punkte-Programm zur Deutschen Einheit« in ihre Reiseschreibmaschine. Am 28. November, die angesagte Haushaltsdebatte nutzend, trug Kohl dann seine Vorstellungen im Parlament vor. Der Widerhall bei den Bundestagsabgeordneten hielt sich in Grenzen. Beachtung fand lediglich sein Vorschlag, beide deutsche Staaten sollten auf eine Konföderation hinarbeiten.

Bei dem in aller Eile zusammengeschusterten Programm konnte es sich kaum um mehr als eine Zusammenführung von bereits geäußerten Meinungen und Vorschlägen zur Entwicklung und Neugestaltung der »deutsch-deutschen Beziehungen« handeln, von welcher Seite diese auch immer gekommen waren. Provokativ im Ton, aber inhaltlich sicher treffend charakterisierte SPD-Vize Oskar Lafontaine den »Kohl-Plan« als ein »feuilletonistisch aufgeblähtes Sammelsurium von Gemeinplätzen, ergänzt durch Forderungen, die wir längst gestellt haben«.

Unabhängig von der inhaltlichen Ausgestaltung, die vom Kanzler beabsichtige Wirkung erzielte das Programm trotzdem: Die Medien wurden aufmerksam, und alle politischen Kräfte in der Bundesrepublik und der DDR sahen sich veranlasst, Stellung zu nehmen. Dabei pickten sie sich aus Kohls »Programm« jeweils diejenigen Punkte heraus, die zu ihren eigenen Vorstellungen über die Entwicklung der Beziehungen zwischen beiden deutschen Staaten passten.

Anders als der Parteilinke Lafontaine erklärte sich die SPD-Führung mit dem Kohl-Papier weitgehend einverstanden. Der Saarländer konnte mit Unterstützung einiger Parteikollegen aus dem Vorstand lediglich erreichen, dass die SPD noch eine eigene Resolution verabschiedete. Die SPD-Politiker, die da im Prinzip Kohls Programm zustimmten, teilten die Meinung von NRW-Ministerpräsident Johannes Rau: »Wir dürfen nicht die letzten sein, die die Einheit verweigern.«

Die FDP, obwohl als Koalitionspartner der CDU nicht konsultiert, billigte Kohls Programm ebenfalls. Der Parteivorsitzende Otto Graf Lambsdorff begründete dies damit, dass es im Einklang mit der von Außenminister Genscher verfolgten Politik »der Verständigung, der Abrüstung und Kooperation« stehe. Lediglich Politiker der Grünen lehnten den Vorschlag des Bundeskanzlers als einen »Dreistufenplan, mit dem die DDR ›heim ins Reich‹ geführt werden solle«, ab.

Auch der frischgewählte Vorsitzende des Ministerrates der DDR, Hans Modrow, äußerte sich positiv zum »Kohl-Papier«, fand er doch darin Anknüpfungspunkte an seine am 17. November 1989 vorgetragene Regierungserklärung, in der er die Errichtung einer »Vertragsgemeinschaft« mit der BRD vorgeschlagen hatte. Kohls Vorschlag einer Konföderation zwischen beiden deutschen Staaten könne man als weitere Stufe der Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen beiden deutschen Staaten betrachten. Doch das sei keine Aufgabe für die nächsten Monate, so Modrow: »Wir brauchen erst mal ein Fundament, das Ausbaufähigkeiten für weiteres schafft.« Seinen eigenen Vorschlag einer Vertragsgemeinschaft betrachtete Modrow als durchaus ausbaufähig in dieser Richtung. Er regte die Bildung gemeinsamer Kommissionen aus Mitgliedern beider deutscher Regierungen an. In diesem Sinne lud er Kohl zu Konsultationen nach Dresden ein.

»Keine Wiedervereinigung«

Seine Zustimmung zu etwaigen Konföderationsplänen knüpfte Modrow an Bedingungen. In einem am 4. Dezember veröffentlichten Spiegel-Interview nannte der DDR-Ministerpräsident als wichtigste Voraussetzung, dass von der Fortexistenz beider deutscher Staaten ausgegangen werde: »Es kann nur eine Lösung in den Grenzen von heute geben und nichts anderes. Keine Wiedervereinigung.«

Von der oppositionellen Bürgerbewegung in der DDR, die einen reformierten Sozialismus forderte, wurde Kohls Plan überwiegend abgelehnt. So warnte der Schriftsteller Stefan Heym im Spiegel ausdrücklich vor den Folgen einer Konföderation und »einem weiteren Ausbluten des Landes«.

Das vom DDR-Ministerpräsidenten angebotene Treffen mit dem Bundeskanzler fand am 19. Dezember in Dresden statt. Vorgesehen waren Verhandlungen im Hotel Bellevue in der Innenstadt, ganz in der Nähe der Ruine der Frauenkirche gelegen. Anschließend sollte es ein »Bad in der Menge« geben, das der Kanzler sich ausbedungen hatte.

Kohl landete in Dresden bereits am frühen Morgen. »Überall an den Fenstern der Flughafengebäude drängten sich Menschen, die dem Bonner Kanzler zuwinkten«, beschreibt Jürgen Leinemann den Auftakt des Besuchs in der Elbmetropole. Auch auf der Fahrt zum Hotel habe sich die Begeisterung der Menschen, die den Weg säumten, fortgesetzt. »Angesichts der vielen tausend Menschen war mir klar, wie wichtig dieser Augenblick war, zumal Kameras von Fernsehstationen aus der ganzen Welt auf mich gerichtet waren«, beschreibt Kohl in seinen Memoiren den Empfang durch die Bevölkerung.

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»Ich bin mit Ihnen, Herr Ministerpräsident, einig, dass Behutsamkeit, Geduld und (…) Augenmaß erforderlich sind, um eine organische Entwicklung zu ermöglichen«, äußerte Bundeskanzler Helmut Kohl (l.) am 19. Dezember 1989 während der gemeinsamen Pressekonferenz mit DDR-Ministerpräsident Hans Modrow. Wenig später begann er mit seiner forcierten Politik des Anschlusses der DDR

Im Kontrast dazu verliefen die Verhandlungen mit Modrow nüchtern und, wie der Kanzler in sein Tagebuch eintrug, ergebnislos: »In Aussicht gestellt wurde lediglich eine Vertragsgemeinschaft der beiden deutschen Staaten für das Frühjahr 1990.« Anschließend folgte das »Bad in der Menge« auf dem Platz vor der Ruine der Frauenkirche, wo sich Zehntausende Menschen versammelt hatten. Kohl rief ihnen zu, dass sein Ziel »die Einheit unserer Nation« sei und das Selbstbestimmungsrecht der Völker auch für Deutsche gelte. »Brausender Jubel sei daraufhin losgebrochen«, schreibt Kohl in seinen Erinnerungen.

Kohl war von seinem Dresden-Besuch überwältigt. »Ein Schlüsselerlebnis« nannte er fortan diesen Empfang, »einen Wendepunkt schlechthin«. Tatsächlich betrieb er von Bonn aus nunmehr – das selbstverfasste »Programm« vom 29. November 1989, das für die Herstellung der deutschen Einheit ein Vorgehen in Stufen und Etappen angeregt hatte, ignorierend – die rasche staatliche Vereinigung als Anschluss der DDR an die BRD. Vergessen war seine Einschätzung, dass bis zur deutschen Einheit noch ein Jahrzehnt vergehen würde.

Hinsichtlich der Bereitschaft eines Großteils der DDR-Bevölkerung, einer baldigen Vereinigung zuzustimmen, hatte Kohl sich nicht geirrt. Bei den Wahlen zur Volkskammer im März 1990, die im Unterschied zu den Kommunalwahlen vom Mai 1989 – den letzten DDR-Wahlen – nicht manipuliert worden waren, erhielt die CDU 40,9 Prozent der Stimmen. Die besonders von Oskar Lafontaine unterstützten ostdeutschen Sozialdemokraten kamen lediglich auf 21,9 Prozent. Die SED, die Anfang Dezember den Zusatz »Partei des Demokratischen Sozialismus« in ihren Namen aufgenommen hatte und seit dem Februar 1990 unter dem Namen PDS firmierte, landete mit 16,3 Prozent der Stimmen abgeschlagen auf Platz drei. Die aus der Oppositionsbewegung hervorgegangenen kleineren Parteien wie Bündnis 90 blieben deutlich unter fünf Prozent.

Meinungsumschwung

Modrow hatte im besagten Spiegel-Interview unter Berufung auf Umfragen noch geglaubt, 80 Prozent der ostdeutschen Wähler seien »für eine sozialistische DDR«. Der Ministerpräsident führte diesen Grad der Zustimmung auf den Kurs »Einheit der Wirtschafts- und Sozialpolitik« Honeckers zurück, der seit den 1970er Jahren die Legitimationsbasis der SED in der DDR-Gesellschaft erhöht hatte. Wenn die zitierten Umfragen die wirkliche Stimmung in der DDR-Bevölkerung erfasst haben, stellt sich die Frage, worauf der Meinungsumsturz der DDR-Bevölkerung innerhalb der folgenden vier Monate zurückzuführen ist.

Eine erste repräsentative Umfrage zu einer möglichen Vereinigung von DDR und BRD hatte Ende November das Leipziger Institut für Jugendforschung im Rahmen seines »Meinungsbarometer November 1989 – Einstellung zur Entwicklung in der DDR« durchgeführt. Ihr zufolge sprachen sich 45,6 Prozent der Befragten für eine Vereinigung aus (15,4 Prozent »sehr dafür«, 30,2 Prozent »eher dafür als dagegen«), 53,2 Prozent, also etwas mehr als die Hälfte, waren dagegen (24,5 Prozent »sehr dagegen«, 28,7 Prozent »eher dagegen als dafür«). Unter den Befragten, die sich einer Partei zugehörig fühlten, zeigte sich ein recht eindeutiges Bild: 62 Prozent der Anhänger des Neuen Forums waren für die Wiedervereinigung, bei den Mitgliedern der SED waren es nur 19 Prozent. Gert-Joachim Gläßner, Politikwissenschaftler am Otto-Suhr-Institut der Freien Universität Berlin und hervorgetreten mit Publikationen zur DDR, begründete in einer Beilage der Wochenzeitung Das Parlament Anfang Januar 1990 den Stimmungsumschwung innerhalb der DDR-Bevölkerung wie folgt: »Ohne Verständnis und ohne erkennbare politische Konzeption stand die SED-Führung den vielfältigen neuen sozialen Erscheinungen gegenüber: dem Wertewandel, vor allem in Teilen der jungen Generation, dem Aufkommen neuer ›Issues‹ wie Umwelt, Frieden, individuelle Selbstbestimmung usw. Innerhalb weniger Jahre verspielte die SED-Führung den Kredit, den sie sich in den 70er und frühen 80er Jahren erworben hatte. Was noch fünf Jahre zuvor als liberale Haltung gegolten hatte, erschien angesichts des dynamischen Veränderungsprozesses in der Sowjetunion und anderen sozialistischen Ländern als Festhalten an überholten Vorstellungen und als fortdauernde politische Repression.«

Auch der Regierung Modrow gelang es mit ihren Stabilisierungsversuchen nicht, das Vertrauen der Bevölkerungsmehrheit zurückzugewinnen, was die Wahlen vom März 1990 dann dokumentierten. Bundeskanzler Kohl konnte fortan, legitimiert durch dieses Abstimmungsergebnis, das politische Ziel, das er nach seinem Dresden-Besuch formuliert hatte, die deutsche Einheit als Eingliederung der DDR in die Bundesrepublik zu erreichen, mit Nachdruck verfolgen. Weder seine Gegner in der CDU, die von Lothar Späth angeführte »Putschgruppe«, wie sie Kohl in seinen Memoiren nannte, noch die PDS oder die sogenannte Bürgerbewegung waren in der Lage, ihn von der Verwirklichung seiner deutschlandpolitischen Ziele abzubringen oder ihn doch wenigstens zu veranlassen, das Tempo des Vereinigungsprozesses zu drosseln. Der durch den CDU-Wahlerfolg an die Spitze der DDR gekommene neue Ministerpräsident Lothar de Maizière erwies sich dabei als ergebener Gehilfe.

Die Maßnahmen der Kohl-Regierung erfolgten Schlag auf Schlag: Schon im Februar hatte Kohl der Regierung Modrow eine Währungsunion angeboten. Am 20. März 1990, kaum dass das Ergebnis der Wahlen bekanntgegeben war, erneuerte die Bundesregierung ihr Angebot einer »Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion« an die nunmehr neue DDR-Regierung. Knapp zwei Monate später, am 18. Mai, wurde der Vertrag über die Wirtschaftsunion beider deutscher Staaten von deren Finanzministern unterzeichnet. Weitere anderthalb Monate später, am 1. Juli 1990, trat die »Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion«, die die DDR-Währung zugunsten der DM abschaffte, in Kraft. Die Treuhandanstalt, ursprünglich als Institution zur Absicherung des Produktivvermögens der DDR von der Regierung Modrow geschaffen, erhielt den Auftrag, die volkseigenen Betriebe so rasch wie möglich zu sanieren, zu privatisieren oder stillzulegen. Die Aufkaufmöglichkeit nutzten zu 80 Prozent westdeutsche Unternehmen. Ostdeutschen Interessenten fehlten dafür zumeist die Finanzmittel.

Auf staatspolitischer Ebene stimmte nach Abschluss der dritten Verhandlungsrunde beider Regierungen am 24. August 1990 die Volkskammer der DDR dem »Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel 23 des Grundgesetzes« zu. Der »Einigungsvertrag« wurde am 20. September von den Parlamentariern mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit verabschiedet und trat wie vorgesehen am 3. Oktober in Kraft.

Weit abgeschlagen

Die deutsche Einheit war zweifellos die Krönung von Helmut Kohls politischer Karriere. Wirtschaftlich war sie ein Desaster. Den Ostdeutschen brachte sie nicht die vom Kanzler versprochenen »blühenden Landschaften«, nicht die Angleichung an das wirtschaftliche Niveau des Westens und auch nicht den Lebensstandard, dessen sich die Bewohner der alten Bundesländer erfreuten.

Die Wirtschaftskraft der DDR, die – gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) je Einwohner – 1989 gut die Hälfte (55 Prozent) der bundesdeutschen betragen hatte, sackte 1991 auf ein Drittel des »Westniveaus« (33 Prozent) ab. Erst Mitte der 1990er Jahre wurde der Stand von 1989 wieder erreicht. Das Aufholen in den östlichen Bundesländern, gemessen am BIP je Einwohner, vollzog sich auch in den folgenden Jahren relativ langsam. Bis heute ist das westliche Niveau nicht erreicht (2018 lag das Ost-BIP bei 73 Prozent).

Im Rückblick stellt sich die Frage, ob der bis heute noch vorhandene ökonomische und soziale Rückstand des Ostens bei einer vorsichtigeren, auf längere Anpassungsfristen und ein etappenweises Vorgehen ausgelegten Vereinigungspolitik – vorausgesetzt, die wäre aus welchen Gründen auch immer wünschenswert gewesen – nicht hätte vermieden werden können. In diesem Zusammenhang ist es naheliegend, einen Blick auf die anderen osteuropäischen Länder zu werfen, die etwa zur gleichen Zeit wie die DDR den Übergang von der Plan- zur Marktwirtschaft vollzogen, die aber die Transformation etappenweise und in eigener Regie vollziehen konnten.

Dieter Segert, Professor am Institut für Politikwissenschaft der Universität Wien mit dem Forschungsschwerpunkt »Transformationsanalyse Osteuropas« hat die Berechtigung eines solchen Vergleichs zwischen der DDR und den »Volksdemokratien« unterstrichen. »Eine angemessene Vergleichsfolie für die Entwicklung, die die ehemaligen DDR-Bürger zu durchlaufen haben, findet sich (…) in den anderen postsozialistischen Transformationsgesellschaften.« In einer vergleichenden Analyse der Entwicklung der Wirtschaftsleistung der Länder, die dem »Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe« angehört hatten, stellte Segert fest: »Das Bruttosozialprodukt pro Kopf brach in Ostmitteleuropa um 25 bis 30 Prozent ein, in Ostdeutschland dagegen um ca. 50 Prozent«.

Das Ergebnis des Vergleichs rechtfertigt ein hartes Urteil über Kohls Vereinigungspolitik. Denn zweifellos trug die von ihm nach seinem Dresden-Besuch beschlossene und rasch in Gang gesetzte Transformationsvariante entscheidend zum ostdeutschen Wirtschaftsdesaster bei. Ihr gerüttelt Maß Anteil an der Schuld haben aber auch jene DDR-Bürger, denen im November 1989 die Vereinigung beider deutscher Staaten und damit das Ende des Sozialismus über alles ging und die Kohl mutmaßlich erst zu der Überzeugung brachten, seine noch im »Zehn-Punkte-Programm zur Überwindung der Teilung Deutschlands und Europas« formulierte Zurückhaltung bezüglich einer raschen Wiedervereinigung aufzugeben.

Jörg Roesler schrieb an dieser Stelle zuletzt am 11. September 2019 über die Ausreisewelle aus der DDR im Spätsommer 1989

Jörg Roesler ist Wirtschaftshistoriker. Von ihm erschien zuletzt 2012 im Kölner Papyrossa-Verlag der Band »Geschichte der DDR«.

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