Trump-Kandidat siegt

US-Präsident Donald Trump hat sein Ziel erreicht: In seinem Bestreben, illoyale Republikaner zu bestrafen, konnte er am Dienstag (Ortszeit) einen weiteren Sieg verbuchen. Der republikanische Kongressabgeordnete Thomas Massie verlor die Vorwahlen in Kentucky gegen Ed Gallrein, einen ehemaligen Navy Seal, der vom Präsidenten unterstützt und durch hohe Ausgaben zionistischer Gruppen gestützt wurde. Nach Auszählung von 99 Prozent der Stimmen kommt Gallrein laut CNN auf 54,9 Prozent, Massie erhält 45,1.

Der seit zwölf Jahren für den Vierten Distrikt des US-Bundesstaats im Repräsentantenhaus sitzende Massie hatte den Unmut Trumps auf sich gezogen, weil er unter anderem öffentlich Stellung zum Krieg gegen Iran bezogen hat und gegen die US-Unterstützung Israels für das Abwehrsystem »Iron Dome« stimmte. Auch hat er gemeinsam mit dem Kongressabgeordneten Ro Khanna von der Demokratischen Partei den Epstein Files Transparency Act eingebracht, nach dessen Beschluss das US-Justizministerium verpflichtet wurde, die Akten rund um den verstorbenen Sexualstraftäter und Financier Jeffrey Epstein offenzulegen.

Massies Scheitern in der teuersten Vorwahl zum Repräsentantenhaus in der Geschichte der USA mit Werbeausgaben in Höhe von 32 Millionen US-Dollar folgte auf die Niederlage eines weiteren Trump-Kritikers, Senator Bill Cassidy aus Louisiana, bei einer Vorwahl am Sonnabend sowie auf Verluste für abweichende Abgeordnete bei den Vorwahlen in Indiana am 5. Mai. In seiner Rede zur Anerkennung der Niederlage erklärte der libertäre Konservative Massie: »Ich wäre schon früher herausgekommen, aber ich musste meinen Gegner anrufen und meine Niederlage eingestehen. Und es hat eine Weile gedauert, Ed Gallrein in Tel Aviv zu finden.« Ein Seitenhieb auf eine Flut von Geldern proisraelischer Gruppen für den Trump-Kandidaten, wobei die Republican Jewish Coalition, das American Israel Public Affairs Committee und ein von zionistischen Milliardären finanziertes steuerbefreites politisches Aktionskomitee mehr als 15 Millionen US-Dollar ausgaben, um ihn zu stürzen.

In Washington wurde der Druck auf den Präsidenten derweil erhöht. Mit Unterstützung von vier Republikanern stimmte der US-Senat am Dienstag für eine stärkere Kontrolle der Kriegführung im Iran. Erstmals votierte die Kammer mehrheitlich für ein Gesetz, das dem Kongress mehr Mitsprache im Kriegsfall zuspricht. Wie der Senat mitteilte, ging die Abstimmung 50 zu 47 aus. Doch selbst wenn beide Kammern für die Resolution stimmen sollten, könnte Trump noch sein Veto einlegen. Zuvor hatten Republikaner in mehreren Abstimmungen des Kongresses dagegengestimmt und die Entscheidungsmacht über den Krieg so beim Präsidenten belassen. (Reuters/jW)