Mittelsmann für Israel

Donald Trump überrascht mit einer Kehrtwende: In einem Social-Media-Post von Sonntag abend fordert der US-Präsident die Republikaner im Repräsentantenhaus auf, die Akten zum Fall Jeffrey Epstein freizugeben. Dagegen hatte er zuletzt gekämpft. Ein Votum über ihre Veröffentlichung wird diesen Dienstag erwartet. Der zur Abstimmung stehende Gesetzentwurf soll das Justizministerium verpflichten, sämtliche Unterlagen zu dem verurteilten Sexualstraftäter herauszugeben; Ausnahmen gelten nur für sensible Informationen über Opfer oder laufende Verfahren. Schon vergangene Woche von den US-Demokraten geleakte Unterlagen werfen neue Fragen zu Epstein und vor allem zu dessen Tätigkeit im Auftrag Israels auf.

Trumps Sinneswandel folgt auf Streitigkeiten unter anderem mit seiner langjährigen Unterstützerin Marjorie Taylor Greene. Neben dieser fordern aus den Reihen der Republikaner auch die Abgeordneten Nancy Mace und Lauren Boebert eine Freigabe. Trump hatte sich zuletzt von Greene distanziert und in sozialen Netzwerken geschrieben: »Niemand interessiert sich für diese Verräterin!« Der US-Präsident drängte zudem das Justizministerium und die Bundespolizei FBI, Epsteins Verbindungen zu Vertretern der Demokratischen Partei wie Bill Clinton zu prüfen.

Im Juli hatten der Republikaner Thomas Massie und der Demokrat Ro Khanna einen sogenannten Entlassungsantrag im Kongress eingereicht, um eine Abstimmung über den von ihnen vorgelegten Gesetzentwurf zu den Epstein-Akten zu erzwingen. Massie warnte, dass Republikaner, die aus Angst vor Trumps Missbilligung mit »Nein« stimmen würden, ihren Ruf riskierten. »Die Bilanz dieser Abstimmung wird länger Bestand haben als die Präsidentschaft von Donald Trump.«

Zwar scheint es möglich, dass das Repräsentantenhaus am Dienstag der Freigabe zustimmt. Unklar bleibt aber, ob sich auch der Senat einem solchen Votum anschließen würde. Massie hofft, dass der dortige Mehrheitsführer John Thune »das Richtige tun wird«. Der republikanische Kongresspräsident Mike Johnson hatte die Initiative bisher abgelehnt und sie behindert. So wurde die Vereidigung der Abgeordneten der Demokratischen Partei, Adelita Grijalva, um Monate verzögert, weswegen sie ihre Unterschrift unter Massies und Khannas Entlassungsantrag erst vergangenen Mittwoch setzen und ihm dadurch zum Erfolg verhelfen konnte.

Die bereits geleakten Dokumente zeigen, dass Epstein auch nach seiner Verurteilung für sexuelle Ausbeutung 2009 enge Kontakte zu einflussreichen US-Persönlichkeiten unterhielt, darunter Trump, sein früherer Berater Steve Bannon, der aktuelle US-Sondergesandte für Nahost, Tom Barrack, Peter Thiel (Palantir) oder Larry Summers, Finanzminister unter Clinton. In einer E-Mail von 2019 behauptete Epstein, Trump habe »von den Mädchen gewusst«. Im selben Jahr soll der Verurteilte bei einer erneuten Verhaftung in Untersuchungshaft Suizid begangen haben.

Zuvor hatte er seine Kontakte intensiv genutzt, wie die neuen Veröffentlichungen einmal mehr belegen. Auffällig sind seine Beziehungen nach Israel, unter anderem zum früheren Premier Ehud Barak. 2012, als Barak Verteidigungsminister war, unterstützte Epstein ihn bei Verhandlungen in Côte d’Ivoire über die Einrichtung eines israelischen Systems zur elektronischen Massenüberwachung. E-Mails zeigen, dass Epstein Barak zudem ermutigte, Konflikte wie in der Ukraine im Nachgang der »Orangenen Revolution« als wirtschaftliche Chancen zu betrachten, und ein Treffen zwischen Barak und Wladimir Putin vermittelte, um eine Lösung für den syrischen Krieg zu prüfen.

Darüber hinaus nutzte Epstein sein Netzwerk und seine finanziellen Mittel, um eine Kooperation zwischen Israel und der Mongolei zu vermitteln. Sein Kalender belegt nicht zuletzt, dass ein hochrangiger israelischer Geheimdienstmitarbeiter mit Kontakten zu Ex-CIA-Direktor Leon Panetta zwischen 2013 und 2016 mehrfach in Epsteins Wohnung in Manhattan wohnte. Die neu an die Öffentlichkeit gelangten Dokumente beweisen also, dass Epstein ein wichtiger Mittelsmann bei Geheimdienstkontakten zwischen USA und Israel war. Das war lange Zeit als »Verschwörungserzählung« abgetan worden.