Knesset beschließt Todesstrafe-Tribunal

Jerusalem. Israels Parlament hat am Dienstag die Einrichtung eines per Livestream übertragenen Sondertribunals beschlossen, das befugt ist, Palästinenser zum Tode zu verurteilen, die wegen Beteiligung am Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023 inhaftiert sind. Israelischen Medienberichten zufolge werden voraussichtlich rund 400 mutmaßliche Täter vor Gericht gestellt. Menschenrechtsorganisationen kritisierten, dass das Gesetz die Verhängung der Todesstrafe vereinfache und Verfahren abschaffe, die das Recht auf einen fairen Prozess gewährleisten. Zudem könnten die bei dem Tribunal vorgelegten Beweisstücke durch Folter erzwungen worden sein. Eingebracht wurde das Gesetz vom ultrarechten Abgeordneten Simcha Rothman und der Oppositionspolitikerin Julia Malinowsky. »Dies werden die Prozesse gegen die Nazis von heute sein, und dies wird in die Geschichtsbücher eingehen«, erklärte Malinowski. (AFP/jW)