Veranstaltungen
»Kampf um Venezuela. Folgen für Lateinamerika und die Welt«. Vortrag des Lateinamerikaexperten Raina Zimmering. Die US-Regierung wird nach ihrem Vorgehen gegen Venezuela, Kuba, Iran auch vor Angriffen auf weitere Länder nicht halt machen. Dienstag, 12.5., 19 Uhr. Ort: Mehrgenerationenhaus, Genfer Platz 2, Panketal. Veranstalter: Welttrends
»Kitakollaps-Aktionstage«. Protest-Mandala. Familien, Kitabeschäftigte, Träger, Verbände und Verdi Berlin-Brandenburg demonstrieren. Mittwoch, 13.5., 9 Uhr. Ort: Ernst-Mucke-Platz, Cottbus. Veranstalter: Verdi-Landesbezirk Berlin-Brandenburg
»Nein zur Kriegswirtschaft – Wir geben unsere Kinder nicht für Kriege!« Diskussion. Die IG-Metall-Vertrauensleute bei Ford Köln erklären mit »Nein zur Kriegswirtschaft – Wir geben unsere Kinder nicht für Kriege!« den Widerstand gegen die Umstellung ziviler Industrien auf Rüstungsproduktion. Kollegen von Ford Köln und Mercedes-Benz Düsseldorf sprechen über die Situation in den Betrieben. Mittwoch, 13.5., 19 Uhr. Ort und Veranstalter: ZAKK, Fichtenstr. 40, Düsseldorf
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Das Verwaltungsgericht Berlin hat im Juli 2024 in der ersten Instanz entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden. Seit vielen Monaten warten Verlag und Redaktion inzwischen auf eine Entscheidung des Gerichtes, ob eine Revision möglich oder gleich ein Gang vor das oberste Gericht nötig ist.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
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