Omnibus für die Industrie

Schon während der langwierigen Verhandlungen zum sogenannten AI Act, mit dem die EU künstliche Intelligenz (KI) regulieren will, war der Druck von seiten des Kapitals enorm. Zahlreiche Ausnahmen und Schlupflöcher waren vor allem auf Betreiben der Regierungen Deutschlands, Frankreichs und Italiens in die Verordnung aufgenommen worden. Nachgelassen hat der Druck nach der Einigung vom Sommer 2024 nicht: In der Nacht zum Mittwoch haben sich die EU-Institutionen auf einen sogenannten »KI-Omnibus« verständigt – ein Gesetzespaket, mit dem das Regelwerk weiter aufgeweicht wird, noch bevor die wichtigsten Vorgaben überhaupt in Kraft treten. Die Industrie ist damit aus dem Schneider.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kann das Ergebnis als Erfolg verbuchen. Schließlich hatte er erst im April angekündigt, sich dafür einsetzen zu wollen, dass industrielle KI aus dem »engen Korsett« des AI Acts ausgenommen wird. Offenbar hat der Kanzler seinen Einfluss auch während der nächtlichen Verhandlungen in Brüssel geltend gemacht. Mehrere Beteiligte berichteten, es habe wegen der Kommunikation zwischen der EVP-Delegation und dem Kanzleramt immer wieder Verzögerungen gegeben. Als der Deal eingetütet war, stand fest: Für industrielle KI soll künftig nur die Maschinenverordnung gelten. Diese enthält allgemeine Sicherheitsvorschriften, deckt jedoch nur in begrenztem Umfang die spezifischen Gefahren ab, die mit der KI-Nutzung einhergehen.

Andernfalls wären viele Gerätschaften wie industrielle Roboter und autonome Gabelstapler sowie KI-Tools in Bereichen wie Chemieanlagen oder in kritischen Infrastrukturen ab August als »hochriskant« eingestuft worden. Entwickler und Betreiber müssten dann für eine hohe Trainingsdatenqualität sorgen, Dokumentations- und Berichtspflichten einhalten, ein Risikomanagementsystem entwickeln, dafür sorgen, dass KI-Entscheidungen von Menschen überwacht werden, und so weiter. All das ist nun vom Tisch. Statt dessen sollen künftig »Safeguards« – Schutzmechanismen – dafür sorgen, dass nichts schiefgeht. Wie diese konkret aussehen werden, blieb jedoch offen und soll in den Hinterzimmern der EU-Bürokratie festgelegt werden.

Die Aufnahme dieser Safeguards in das Omnibusgesetz hatte augenscheinlich vor allem den Zweck, dass Sozialdemokraten und Grüne ihre Zustimmung rechtfertigen können. Man habe damit eine »breit angelegte Deregulierung« des KI-Einsatzes verhindert, betonte etwa der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Schätzl. Auch laut den Grünen »wurden weitere Versuche der deutschen Industrie vereitelt, das Gesetzespaket für eine weitergehende Deregulierung zu instrumentalisieren«. Demgegenüber freute sich EVP-Verhandlungsführer Axel Voss: Durch den KI-Omnibus entlaste man »allein im Maschinenbau Tausende Unternehmen«.

Enthalten sind in dem Paket neben der Komplettausnahme für industrielle KI weitere Erleichterungen. So wurde etwa die Frist bis zum Inkrafttreten der Vorschriften für Hochrisiko-KI deutlich verlängert. Statt im August 2026 sollen die Regeln erst im Dezember 2027 wirksam werden. Viel Zeit für das Techkapital, weiter Druck zu machen und Ausnahmen oder Lockerungen durchzusetzen. Für KI in Produkten, die bereits sektoral geregelt sind, soll die Übergangsfrist sogar bis Mitte 2028 ausgedehnt werden. So viel Zeit brauche die EU-Kommission, um Standards zu entwickeln, durch die Doppelarbeit für die betroffenen Firmen vermieden wird.

Großes Interesse an der Fristverlängerung hat etwa die Pharmaindustrie, die darauf gedrungen hatte, ihre Produkte ebenfalls komplett aus der KI-Regulierung auszuschließen. Nun steht die Überarbeitung der Medizinproduktverordnung an – und damit eine gute Gelegenheit, diesen Schritt nachzuholen. Die EU-Kommission hat bereits vorgeschlagen, die Verordnung so anzupassen, dass der AI Act für medizinische Produkte nicht mehr greift. Die Verhandlungspositionen von Rat und Parlament liegen noch nicht vor. Durch die neuen Umsetzungsfristen bleibt allerdings genügend Zeit, auch Tools wie Diagnose-KI, automatisierte Patientenpriorisierung, KI-basierte Psychotherapie und so weiter aus der Verordnung zu nehmen.