-
25.04.2026
- → Inland
Urteil: Kein Geld für AfD-nahe Stiftung
München. Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung erhält für das Jahr 2021 keine Fördergelder des Bundes. Eine Frist zur Beschwerde gegen das entsprechende Urteil des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) vom 10. März ist in der Nacht zum Freitag verstrichen. Der 5. Senat des OVG hatte sich auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2023 berufen. Das Gericht in Karlsruhe hatte die Praxis, dass parteinahe Stiftungen allein auf Basis des Haushaltsgesetzes und einer daraus abgeleiteten Verwaltungspraxis Mittel des Bundes erhalten, als verfassungswidrig bezeichnet. (dpa/jW)
Du findest junge Welt Journalismus wichtig – aber ein Abo ist (noch) nichts für dich?
Dann unterstütze uns jetzt mit einer monatlichen oder einmaligen Spende – ganz unkompliziert, ohne Verpflichtung, aber mit großer Wirkung.
Werde Teil einer engagierten Community, die die Weltsicht der Herrschenden nicht übernimmt, sondern kritisch hinterfragt. Dein Beitrag hilft uns dabei.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
