Paris: Maulkorbgesetz wird aufgeschoben

Paris. Die Fraktion der Regierungspartei Renaissance in der französischen Nationalversammlung hat eine Gesetzesvorlage, die angeblich der Bekämpfung von Antisemitismus dienen soll, am Donnerstag wieder zurückgezogen. Damit wollte sie offensichtlich ein Scheitern der »Loi Yadan« genannten Eingabe verhindern. Statt dessen soll sie nun als Regierungsdekret durchgebracht werden, wie L'Humanité am Freitag warnte. Die geplante Regelung reicht weit über eine Ächtung antisemitischer Akte hinaus, die bereits strafbar sind. Sie würde es ermöglichen, jegliche Kontextualisierung palästinensischer Gewalt zu kriminalisieren. Schon wer behauptete, der Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023 sei eine Reaktion auf die israelische Besatzung, müsste wegen »Terrorverherrlichung« mit einer hohen Haftstrafe rechnen. (jW)