Das französische Parlament will Solidarität mit Palästina unter Strafe stellen. Davor warnen die Gegner eines Gesetzes, das Ende dieser Woche verabschiedet werden soll, nachdem es im Januar bereits mit einer Mehrheit von zwei Stimmen vom Rechtsausschuss der Nationalversammlung angenommen worden war. Benannt ist das »Loi Yadan« nach der Abgeordneten Caroline Yadan, die der Regierungspartei Renaissance angehört und unter anderem die in Israel ansässigen französischen Staatsbürger zu ihrem Wahlkreis zählt. Präsentiert wird das Vorhaben als Reaktion auf einen seit dem Angriff der Hamas vom 7. Oktober 2023 auf Israel angeblich um sich greifenden Antisemitismus, wie es in der Eingabe heißt.

Allerdings beschränkt diese sich nicht darauf, konkrete Akte des Antisemitismus unter Strafe zu stellen. Vielmehr verschärft sie bestehende Gesetze etwa gegen die sogenannte Verherrlichung von Terrorismus auf eine Weise, dass auch eine »implizite Anerkennung« entsprechender Taten geächtet wird. Wer also argumentiert, dass die von palästinensischen Gruppen wie der Hamas ausgehende Gewalt im Zusammenhang mit der illegalen israelischen Besetzung Palästinas zu sehen ist, würde sich bereits strafbar machen. Verboten werden soll zudem jeder Versuch, einen »von Frankreich anerkannten Staat zu delegitimieren«. Auch Äußerungen, in denen Israel als »Apartheidstaat« bezeichnet oder gar mit Nazideutschland verglichen wird, werden kriminalisiert.

Nicht nur die UNO hat sich gegen eine solche Regelung ausgesprochen, da sie wie in Deutschland eine Unterdrückung der Meinungs- und Pressefreiheit befürchtet. Zur Verhinderung des Gesetzes gab es in Frankreich zudem eine breite Kampagne. Doch eine Petition mit 700.000 Unterschriften wurde am Mittwoch vom Rechtsausschuss des Parlaments mit der Begründung unbesehen zu den Akten gelegt, dass das Gesetzesvorhaben vor der finalen Abstimmung ohnehin von den Abgeordneten diskutiert werde, wie L’Humanité schrieb. Die Debatte begann am Donnerstag.

Eine Mehrheit für das Gesetz ist wahrscheinlich. Denn es wird von Mitte- bis Ultrarechts einhellig unterstützt. Dagegen haben sich vor allem die Vertreter der linken Neuen Volksfront ausgesprochen. Ihrer Mitgliedspartei La France insoumise gehört die EU-Abgeordnete Rima Hassan an, die sich wegen ihrer palästinasolidarischen Haltung schon mehrfach juristischen Nachstellungen ausgesetzt sah und gerade wegen »Terrorverherrlichung« unter Anklage steht. Der Grund: Sie hatte auf X eine Kurznachricht geteilt, in der ein Mitglied der »Japanischen Roten Armee«, das an einem tödlichen Anschlag in Israel 1972 beteiligt war, Widerstand gegen Israel als Pflicht darstellt.