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17.04.2026
Nahostkonflikt

Maulkorberlass vor Verabschiedung

Frankreich: Gesetzesvorlage zum »Loi Yadan« kriminalisiert Kritik an Israel als Verherrlichung von Terrorismus

Von Jörg Tiedjen
Das französische Parlament will Solidarität mit Palästina unter Strafe stellen. Davor warnen die Gegner eines Gesetzes, das Ende dieser Woche verabschiedet werden soll, nachdem es im Januar bereits mit einer Mehrheit von zwei Stimmen vom Rechtsausschuss der Nationalversammlung angenommen worden war. Benannt ist das »Loi Yadan« nach der Abgeordneten Caroline Yadan, die der Regierungspartei Renaissance angehört und unter anderem die in Israel ansässigen französischen ...

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