Gehorsam verweigert

Pünktlich zum Beginn der diesjährigen Ostermärsche, bei denen wieder Zehntausende für Frieden und Abrüstung auf die Straßen gingen, sorgte die Frankfurter Rundschau (FR) für ein friedenspolitisches Aufregerthema. Am Karfreitag berichtete die Zeitung, dass Männer im Alter zwischen 17 und 45 Jahren eine Genehmigung »des zuständigen Karrierecenters der Bundeswehr« einholen müssen, wenn sie das Land länger als drei Monate verlassen wollen. So steht es im Paragraphen 3 des am 1. Januar in Kraft getretenen Wehrdienstmodernisierungsgesetzes, das sich die FR offenbar noch mal genauer angesehen hatte.

Die Meldung sorgte für viel Wirbel und scharfe Kritik. Die Linke-Bundestagsabgeordnete Desiree Becker, erklärte gegenüber Ippen Media, es zeige sich jetzt, »wie handwerklich schlecht dieses Gesetz gemacht ist«. Auch werde erneut deutlich, »wie autoritär und entmündigend die Wehrpflicht war und auch heute wieder wäre«. BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht erinnerte die Meldepflicht »an DDR- und Mauerzeiten«. Mit »Demokratie und freiheitlicher Grundordnung hat das nichts zu tun«, sagte sie gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) solle »angesichts dieser unsäglichen Gesetzesregelung« zurücktreten. Ein Sprecher des Ministeriums bestätigte gegenüber dpa den FR-Bericht. Man wolle durch Verwaltungsvorschriften bald klarstellen, »dass die Genehmigung als erteilt gilt, solange der Wehrdienst freiwillig ist«.

Für die Zehntausenden Ostermarschierer war die »neue Wehrpflicht« nur eines von vielen Themen. Von Gründonnerstag bis Ostermontag fanden Kundgebungen, Mahnwachen, Friedensgottesdienste und andere Aktionen in mehr als 120 Städten statt, wie Willi van Ooyen, Sprecher des Ostermarschbüros in Frankfurt am Main, am Montag gegenüber jW mitteilte. In Berlin etwa hätten nach Angaben der Veranstalter 6.000 Menschen demonstriert, in Stuttgart ebenso viele.

»Die Beteiligung konnte gegenüber dem Vorjahr leicht gesteigert werden«, sagte van Ooyen. Dafür hätten vor allem neue Friedensinitiativen in kleinen Städten gesorgt. Erfreulich sei auch, dass sich viele junge Menschen den Protesten angeschlossen hätten, mobilisiert von der Debatte über den »neuen Wehrdienst«. In einer Zeit, die von Krieg und Gewalt geprägt ist, habe er sich allerdings eine höhere Beteiligung gewünscht, räumte der Friedensaktivist ein. Aber heute seien viele, anders etwa als noch bei den Protesten gegen die Nachrüstung in den 1980er Jahren, davon überzeugt, dass Proteste nichts ausrichten könnten.

Nach aktuellen Anlässen mussten die Demonstranten in diesem Jahr nicht lange suchen. Ihr Protest richtete sich gegen den völkerrechtswidrigen Überfall der USA und Israels auf den Iran, den Einmarsch israelischer Truppen im Libanon und den anhaltenden Völkermord in Gaza. Gefordert wurden ein Ende der Ölblockade gegen Kuba und Verhandlungen zur Beendigung des Ukraine-Kriegs. Breiten Raum nahmen auch die drohende Stationierung von Mittelstreckenwaffen in Europa, die Aufrüstung der Bundeswehr und die Militarisierung der BRD ein. In München stand der Ostermarsch unter dem Motto »Völkerrecht statt Faustrecht – Gemeinsam für Frieden und Gerechtigkeit!«, in Dresden hieß die Parole: »Kriege verweigern – Frieden schaffen«.

Kristian Golla vom Netzwerk Friedenskooperative in Bonn erklärte laut Mitteilung vom Montag, die Menschen auf den Straßen hätten »unmissverständlich klargemacht: Wir brauchen eine zivile und soziale Zeitenwende, keine militärische«. In bald 40 Jahren Ostermarscharbeit habe er es noch nie erlebt, »dass es zu Ostern so eine große Fülle an Krisen auf der Welt gibt«.