»Ihr Blick auf das Wirtschaftssystem hat sich geändert«

In »Streik doch einfach mit« haben Sie und aktive Beschäftigte die lange Auseinandersetzung 2024 bis Anfang 2025 beim Bundesanzeiger in Köln verarbeitet. Haben die Zeitungen in NRW über die Veröffentlichung berichtet?

Nein, aber wir haben das auch nicht erwartet. Die Kölner Zeitungen etwa gehören alle – wie auch der bestreikte Bundesanzeiger – zum DuMont-Konzern. Dafür fand eine der ersten Lesungen in einer Kölner Buchhandlung statt, die das ganz bewusst gemacht hat.

Wie hoch war die erste Auflage?

1.000 Exemplare. Das ist für so ein Buch nicht wenig, denn wir leben leider nicht mehr in Zeiten, in denen linke Literatur oder Gewerkschaftsliteratur zehntausendfach verkauft wird. Das Buch ist Anfang Dezember erschienen und bereits nach ungefähr zwei Wochen war die erste Auflage ausverkauft.

Was war das Besondere an der Auseinandersetzung beim Bundesanzeiger?

Die Druckindustrie ist – vor allem im gewerblichen Bereich – eine streikerfahrene Branche. Viele Kolleginnen und Kollegen aus dem Angestelltenbereich und im Bereich der prekären Beschäftigung hingegen lernten diese Form des Kämpfens ganz neu kennen. Die gewonnenen Erfahrungen haben wir in dem Buch aufgearbeitet.

Was waren das für Erfahrungen?

Der Konzern hat auf vielfältige Weise versucht, die Belegschaft zu spalten: durch Drohungen oder »finanzielle Anreize«. Viele Kolleginnen und Kollegen, die gestreikt haben, hatten nur befristete Arbeitsverträge. Da war klar, dass das Arbeitsverhältnis nicht verlängert werden würde, und das hat sich dann auch gezeigt, als der Streik vorbei war. Der hohe Anteil an Leiharbeitern und deren Einsatz während des Streiks spielte eine große Rolle. Und besonders prägend war die Solidarität unter den Kollegen. In diesem großen Betrieb kannten sich viele vorher gar nicht.

Die Streikbeteiligung nahm im Laufe des langen Kampfes ab.

Ja. Ein entscheidender Grund war, dass keiner damit gerechnet hatte, dass sich dieser Konzern weigern würde, überhaupt nur ein Gespräch zu führen. Auf Dauer hat ein Ermüdungseffekt eingesetzt. Aber auch die Kollegen, die aus finanziellen Gründen den Streik abbrechen mussten, waren weiter sehr solidarisch. Für die Zukunft muss man berücksichtigen, wie so ein Konzern agiert, gerade wenn er in der Stadt die Medienhoheit besitzt.

Der Streik ist nur ausgesetzt. Welche Bedingungen müssen erfüllt sein, dass er wieder aufgenommen wird?

Die Unzufriedenheit ist weiterhin vorhanden. Solange sich die Arbeitsbedingungen nicht ändern, könnte der Streik jederzeit wieder aufgenommen werden. Wichtig ist zunächst, dass sich die Strukturen, die im Streik entstanden sind, festigen und man auch aus den gewonnenen Erfahrungen lernt. Die reguläre Betriebsratswahl vor wenigen Tagen zeigte, dass die Belegschaft in etwa zwei gleich große Teile gespalten ist. Anders gesagt: Etwa 50 Prozent unterstützen den auf konsequente Interessenvertretung gerichteten Kurs des bisherigen Betriebsrats. Und im Kern geht es darum, dass überhaupt weiterhin gewerkschaftliche Organisierung im DuMont-Konzern stattfindet.

Wäre es nach der Schließung der DuMont-Druckerei im Oktober 2023 aus Sicht von DuMont ein Schritt zurück gewesen, wenn der Arbeitskampf beim Bundesanzeiger Erfolg gehabt hätte?

Das ist genau der Punkt. Bundesanzeiger und DuMont-Druckerei haben formal nichts miteinander zu tun. Aber beide Unternehmen gehörten bzw. gehören zum gleichen Konzern. Die Kollegen vom Bundesanzeiger hatten bei der Schließung der Druckerei zwar gesehen, wie DuMont agiert. Trotzdem wollten sie versuchen, einen Tarifvertrag durchzusetzen – in der falschen Annahme, man habe hier »nur« mit der Geschäftsführung vom Bundesanzeiger zu tun. Es wurde aber relativ schnell deutlich, dass wir uns mit dem ganzen Konzern angelegt haben.

Was würden Sie anders machen?

Wir versuchen zunächst die Praktiken des DuMont-Konzerns, die stellvertretend für das Agieren anderer Arbeitgeber stehen, bundesweit bekanntzumachen, gemeinsam zu analysieren und zu diskutieren. In unserem Buch haben wir beispielsweise gerade deshalb einen Beschäftigten zu Wort kommen lassen, der dem Verdi-Streikaufruf nicht gefolgt ist. Warum hat er sich nicht am Streik beteiligt? Wie können wir ihn, der stellvertretend für viele andere steht, dazu bewegen, sich zukünftig aktiv an der Auseinandersetzung um einen Tarifvertrag zu beteiligen?

Der Bundesanzeiger bekommt Aufträge der Landes- und Bundesregierungen. Dass er einen Tarifvertrag verweigert, hat die Bundesregierung jedoch nie gekümmert.

Tatsächlich haben NRW-Arbeitsminister Laumann von der CDU und andere an den Bundesanzeiger appelliert, Tarifverhandlungen aufzunehmen. Wir haben also politische Akteure in diese Auseinandersetzung einbezogen. Doch wir müssen – das hat dieser Konflikt besonders deutlich gezeigt – Antworten auf die Frage finden, wie agiert werden kann, wenn Appelle politischer Akteure eben nicht dazu führen, dass Arbeitgeber einlenken. Augenscheinlich war in dem Fall, dass das Bundesjustizministerium, das 2023 eine Rolle spielte, von der FDP geführt wurde und der Geschäftsführer vom Bundesanzeiger auch in der FDP aktiv ist.

Was hat es mit den Beschäftigten gemacht?

Viele hatten sich nicht vorstellen können, dass das Unternehmen, in dem sie arbeiten, so mit ihnen umgeht. Sie wussten um den Interessengegensatz, aber sie waren der Meinung, sie nähmen nur ihre Rechte wahr. Als sie gesehen haben, dass man nicht einmal mit ihnen spricht, hat sich für viele der Blick auf das Unternehmen, aber auch auf das Wirtschaftssystem, in dem wir leben, geändert. Man braucht keine theoretischen Kurse oder Ähnliches durchzuführen; die Realität genügt. Viele Leute hatten lange sehr gerne für dieses Unternehmen gearbeitet, weil die Arbeitsbedingungen dort ja auch mal anders waren.

Warum sind die jetzt so viel schlechter?

Über Jahre existierende Arbeitsbedingungen wurden verändert. Während sich »Altbeschäftigte« beispielsweise in einem Entgeltssystem mit transparenten Eingruppierungskriterien arbeiteten und sich auch weiterentwickeln konnten, wurden neue Beschäftigte zu wesentlich schlechteren Bedingungen eingestellt. Insbesondere die diffuse Eingruppierung von Tätigkeiten und fehlende Entwicklungsmöglichkeiten waren ein wesentlicher Grund, das verändern zu wollen und für einen Tarifvertrag zu streiken.

Nun wurde das lang angekündigte bundesweite Tariftreuegesetz beschlossen. Gilt das auch für den Bundesanzeiger?

Aus zwei Gründen nicht: Einmal ist der Bundesanzeiger Verlag im rechtlichen Sinn nicht vom Justizministerium beauftragt, fällt also nicht in den Geltungsbereich des Tariftreuegesetzes. Fiele er jedoch darunter, würde den Kolleginnen und Kollegen das nur wenig nützen, denn dann würde es reichen, wenn der Verlag die wesentlichen tariflichen Bedingungen einhielte. Ein Tarifvertrag, um den es in dem Streik ja ging, wäre nicht nötig.

Zum Ende des Monats wurde die gesamte zum Dumont-Konzern gehörende Redaktion der Kölnischen Rundschau entlassen. Ist das das nächste Kapitel im DuMont-Drehbuch zur Kostenreduktion?

Wie es bei DuMont weitergeht, bleibt abzuwarten. Wir werden die Entwicklung auf jeden Fall genau beobachten. Gewerkschaftliches Handeln und die Vertretung der dort tätigen Kolleginnen und Kollegen ist notwendiger denn je.