Die Linke: Rechtsaußen Büttner ausgetreten

Potsdam. Der Brandenburger Linke-Politiker Andreas Büttner ist aus der Partei ausgetreten. In einer Erklärung an den Landesverband, die der Nachrichtenagentur AFP am Montag vorlag, begründete Büttner, der das Amt des Antisemitismusbeauftragten in Brandenburg innehat, den Schritt mit einer angeblich unzureichenden innerparteilichen Positionierung gegen Antisemitismus und mit persönlichen Angriffen gegen ihn. »Es geht nicht mehr – und ich will nicht mehr«, schrieb das ehemalige CDU- und FDP-Mitglied, das für die Linkspartei von 2019 bis 2024 im Landtag saß. Büttner verwies unter anderem auf einen Beschluss des Linke-Landesparteitages in Niedersachsen, der Zionismus ablehne und Israel als »genozidalen Staat« sowie »Apartheidstaat« bezeichne. Dies sei »nicht mehr akzeptabel«. Büttner ist wegen seiner proisraelischen Wortmeldungen in den vergangenen Jahren immer stärker in die Kritik palästinasolidarischer Mitglieder der Partei geraten. Im Frühjahr 2025 hatten mehrere Mitglieder ohne Erfolg seinen Ausschluss beantragt. Zur Begründung hatten sie unter anderem angeführt, dass Büttner die Maßnahmen gegen das Hilfswerk UNRWA und Waffenlieferungen an Israel befürworte, die Golanhöhen als israelisches Territorium betrachte und die Anerkennung eines palästinensischen Staates ablehne. Damit verstoße er gegen Parteibeschlüsse und missachte das Programm, UN-Resolutionen und das Völkerrecht. (AFP/jW)