Brandenburg: AfD zieht Eilantrag zurück

Potsdam. Die Brandenburger AfD hat am Donnerstag ihren Eilantrag gegen die Verfassungsschutzeinstufung als »gesichert rechtsextremistisch« zurückgezogen. Die Partei und die Landtagsfraktion forderten Innenminister René Wilke auf, als Konsequenz daraus den Vermerk mit der Begründung zur Einstufung durch den Verfassungsschutz zu veröffentlichen. Das war wegen des Eilantrages bisher nicht möglich. Die Klage im Hauptverfahren soll aber bestehen bleiben. Die AfD übermittelte die Rücknahme des Eilantrags am Nachmittag an das Verwaltungsgericht. AfD-Landeschef René Springer sagte, die Öffentlichkeit solle sich selbst ein Bild davon machen, wie der Verfassungsschutz arbeite. Die Belege für die Einstufung würden in sehr großen Teilen eine Mehrheitsmeinung in der Gesellschaft widerspiegeln. (dpa/jW)