Linke will Vorschlagsrecht für Karlsruhe

Berlin. In der Debatte um die Besetzung von Richterstellen am Bundesverfassungsgericht verlangt Die Linke, künftig eigene Personalvorschläge unterbreiten zu können. Vor der Bundestagsabstimmung über die drei aktuell anstehenden Fälle am Freitag müsse die Union sich mit ihrer Fraktion an einen Tisch setzen, bekräftigte die innenpolitische Sprecherin der Linke-Fraktion, Clara Bünger, am Dienstag im ZDF. »Perspektivisch möchten wir ein eigenes Vorschlagsrecht für die Richterinnen und Richter«, ergänzte sie. Nach bisheriger »Übereinkunft« im Bundestag können Union, SPD und Grüne Richterkandidaten vorschlagen. Diese müssen zunächst im Wahlausschuss bestätigt und dann im Plenum von einer Zweidrittelmehrheit gewählt werden. (dpa/jW)