Viel Mindestlohnbetrug, wenig Kontrollen

Hamburg. Im vergangenen Jahr leitete der Zoll 97.000 Strafverfahren und 50.000 Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung ein. Die Schadensumme bezifferte die Behörde auf 766 Millionen Euro. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) kündigte aus Anlass der Vorstellung der Zolljahresbilanz 2024 am Dienstag an, dem Zoll »zusätzliche Ermittlungsbefugnisse« zu geben, um effektiver gegen Schwarzarbeit vorgehen zu können. Die Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft kritisierte eine Schwächung des Zolls durch »anhaltende Sparmaßnahmen«, obwohl die Aufgaben gleichzeitig wüchsen.

Trotz anhaltenden Mindestlohnbetrugs wurden »im Vergleich zum Vorjahr deutlich weniger Arbeitgeber kontrolliert und auch die Zahl der eingeleiteten Ermittlungsverfahren ist rückläufig«, kritisierte Cem Ince, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales für die Fraktion Die Linke im Bundestag. Die gestiegene Trefferquote zeige jedoch: »Wo kontrolliert wird, wird viel zu oft ein Verstoß festgestellt.« Unternehmen, »die ihre Beschäftigten um den Mindestlohn betrügen, obwohl dieser ohnehin viel zu niedrig ist, müssen endlich konsequent bestraft werden«, so Ince. Dafür brauche es mehr Personal beim Zoll, deutlich engmaschigere Kontrollen und eine gesetzlich verbindliche elektronische Arbeitszeiterfassung. (AFP/jW)