Kiesewetter muss Kontrollgremium verlassen

Berlin. Der als außenpolitischer Scharfmacher bekannte Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter (CDU) scheidet unfreiwillig aus dem mit der Kontrolle der Geheimdienste befassten Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) aus. Er wird Angaben vom Mittwoch zufolge nicht erneut nominiert und soll zukünftig als Obmann seiner Fraktion im Auswärtigen Ausschuss tätig sein. Der CDU-Abgeordnete Marc Henrichmann soll Vorsitzender des PKGr und damit Nachfolger von Konstantin von Notz (Bündnis 90/Die Grünen) werden, wie eine Fraktionssprecherin bestätigte. Kiesewetter war bislang stellvertretender PKGr-Vorsitzender. Gegenüber der Taz sagte er zu seinem Ausscheiden: »Das ist der Preis, wenn man eine Haltung hat.« Die FDP-Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann beklagte umgehend die »Kaltstellung« Kiesewetters. Das PKGr erhält Zugang zu Geheiminformationen. (dpa/jW)