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29.03.2025
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Ministerium muss SMS herausgeben
Berlin. Nach Vorwürfen der Einflussnahme durch den Autobauer Porsche muss das Bundesfinanzministerium SMS-Nachrichten zwischen dem ehemaligen Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Porsche-Chef Oliver Blume herausgeben. Das Verwaltungsgericht Berlin gab einer Klage des Onlineportals abgeordnetenwatch.de statt, wie ein Gerichtssprecher am Freitag mitteilte. Der Kläger habe Anspruch auf Zugang nach dem Umweltinformationsgesetz, weil es sich bei den SMS um Umweltinformationen handle. Der Schutz der personenbezogenen Daten trete somit zurück. In den SMS sollen sich Lindner und Blume im Juli 2022 über ein Verbot von Verbrennermotoren ausgetauscht haben. (AFP/jW)
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