-
26.03.2025
- → Ausland
Haushalt in Israel verabschiedet
Tel Aviv. Israels Parlament hat am Dienstag den Staatshaushalt für 2025 verabschiedet und damit den Fortbestand der extrem rechten Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gesichert. Das Budget erhielt 66 Jastimmen bei 52 Gegenstimmen. Die Jerusalem Post sprach von einem »bedeutenden Erfolg für die Regierungskoalition«. Letztere hatte nur noch bis Ende des Monats Zeit dafür, andernfalls hätte sich das Parlament automatisch aufgelöst, und es wären Neuwahlen nötig gewesen. Priorität im Gesamtetat hat das Thema »Sicherheit«. Hunderte Israelis demonstrierten vor dem Parlamentsgebäude in Jerusalem gegen die Regierung. (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!