Bundestag verschärft Zugangsregeln

Berlin. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat in Absprache mit dem Ältestenrat und dem Geschäftsordnungsausschuss verschärfte Zugangs- und Verhaltensregeln beschlossen, teilte das Parlament am Montag mit. Dabei gehe es besonders um Maßnahmen zum Schutz vor »extremistischen Einflüssen und Aktionen«. Auch Beschäftigte der Abgeordneten und Fraktionen müssen sich künftig Risikoüberprüfungen unterziehen. Räumlichkeiten und Einrichtungen »für Veranstaltungen mit Dritten« dürfen fortan »nur innerhalb der Grenzen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung genutzt werden«. (AFP/jW)