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Aus: Ausgabe vom 29.01.2025, Seite 2 / Inland

Tagebau Hambach: Gericht erlaubt Rodung

Münster. Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat die Rodung eines Waldstücks am Braunkohletagebau Hambach erlaubt. Das Gericht wies laut einer Mitteilung einen Eilantrag des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland gegen den Hauptbetriebsplan für den Tagebau ab. Damit dürfe der Plan umgesetzt werden, wozu auch die Rodung des sogenannten Sündenwäldchens in der ehemaligen Ortslage Manheim, einem Stadtteil von Kerpen, gehöre, teilte das Gericht mit. Der Beschluss ist nicht anfechtbar. Der Energiekonzern RWE will dort Kies gewinnen, um die Böschungen des teils rund 400 Meter tiefen Tagebaus zu stabilisieren. (dpa/jW)

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  • Leserbrief von Roland Winkler aus Aue (4. Februar 2025 um 14:46 Uhr)
    Was ist Demokratie wirklich wert, die nichts als Demokratieshow sein kann? Seit Jahren erleben wir Proteste, Demonstrationen, Unterschriftenaktionen, Bürgerbefragungen in großem und kleinem Stil oder über längere Zeiträume und zumeist verlaufen sie am Ende ohne Ergebnis, gegen die Interessen demokratischer Mehrheiten. Denken wir an den Stuttgarter Hauptbahnhof oder an die Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen.
    Denken wir an berechtigte Initiativen und Proteste im Interesse von Natur und Umwelt. Wie schnell und oft unterliegen gesamtgesellschaftliche Interessen denen weniger privater Profiteure. Der Ausgang dann wie im Hambacher Forst und anderswo. Nicht jeder Bürgerprotest kann immer und in jedem Fall von gesamtgesellschaftlichem Interesse getragen sein.
    Das versteht sich von selbst und ist i.d.R. leicht zu erkennen mit der Fragestellung nach dem Interesse welcher Klientel. Unschwer ist erkennbar, wie sich gern private und kapitale Einzelinteressen gegen gesamtgesellschaftliches Interesse benutzen lassen. So schnell die Bevölkerung vom Zauberwort Demokratie zu begeistern ist, ebenso schnell folgt sie der Begeisterung, die Diktatur verheißt. Es lässt sich leicht auf moralisch-emotionaler Ebene manipulieren und Stimmung machen, ganz nach Interessenlage.
    Wie wurde und wird mit dem Wort Demokratie schon Missbrauch getrieben, Menschen in die Irre geführt. In Zeiten, in denen es an klaren politischen Kräften und Parteien fehlt, die gegen die Macht und Herrschaft des Kapitals stehen, ist es möglich, große Teile der Bevölkerung im Namen der Demokratie gegen ihre eigenen Interessen auf die Straßen zu treiben. Verlogen und heuchlerisch eine »demokratische Mehrheit« gegen Faschismus, gegen rechts und Rassismus zu organisieren, damit die Friedensbewegung zu spalten und zu schwächen, Faschismus und Krieg nicht als die zwei Seiten einer Medaille zu sehen, dort erleben wir gerade die verbrecherischste Benutzung und den Betrug an Mehrheiten des Volkes.
    • Leserbrief von Onlineabonnent/in Manfred G. aus Manni Guerth (4. Februar 2025 um 17:58 Uhr)
      Leider verstehen sie nicht, dass »repräsentative Demokratie« nicht das geringste mit Demokratie zu tun hat. »Repräsentative Demokratie« ist eine Form von Diktatur in der die Menschen von aktiver Teilnahme an politischen Entscheidungen und anderen Aktivitäten ausgeschlossen sind. Das Grundgesetz, welches keine Verfassung ist, bildet den juristischen Überbau. In dem Grundgesetz steht ganz klar, dass die Entscheidungsmacht, als Vertreter des Volkes, in den Händen von Parteien liegt – das Volk wird damit ausgeschlossen. Die einzige aktive Teilnahme ist alle vier Jahre ein Kreuz zu machen – man nennt es Wahlen. Im 18. Jhd. nannte man diese Form »Adels Demokratie«. Jeder vernünftige Mensch weiß, dass alle Parteien korrupt sind. Dafür benötige ich keinen juristischen Beweis, der politische Beweis ist allemal erbracht: Kapitalismus lebt von politischer und wirtschaftlicher Kriminalität.