Zum Inhalt der Seite

Thüringen: Ermittlung gegen BSW-Minister

Erfurt. Die Staatsanwaltschaft in Erfurt ermittelt gegen Thüringens Finanzministerin Katja Wolf und Infrastrukturminister Steffen Schütz, wie am Mittwoch bekanntgeworden ist. Beide sind Vorsitzende des Landesverbandes des BSW. Wolf soll laut dpa im Verdacht stehen, sich von Schütz bestechen lassen zu haben, als sie noch Oberbürgermeisterin in Eisenach war. Dabei soll es um Wolfs Aufenthalt auf einem Anwesen von Schütz auf Mallorca und die Bewerbung Eisenachs als Standort für ein »Zukunftszentrum« des Bundes gehen. Die Justizbehörde habe die Aufhebung der Immunität der beiden beantragt. (dpa/jW)

Ich abonniere
→ Sie können uns auch mit einer Spende unterstützen
Erschienen in der Ausgabe vom 23.01.2025, Seite 4, Inland
Ausdrucken
Download als PDF

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!