Bulgarien: Parlament bestätigt Koalition

Sofia. Nach über drei Jahren politischer Krise hat das Parlament in Bulgarien am Donnerstag die neue Regierungskoalition bestätigt. Nach den Worten des neuen Ministerpräsidenten Rossen Jeliaskow sind die Prioritäten der Regierung ein ausgeglichener Haushalt, aber »vor allem der erfolgreiche Abschluss der Bemühungen zum Eintritt in die Euro-Zone«. 2021 hatten Antikorruptionsproteste die damalige Regierung von Bojko Borissow zu Fall gebracht. Seither fanden sieben Parlamentswahlen statt. Bei der letzten im Oktober 2024 gewann die konservative GERB-Partei von Borissow mit 25 Prozent der Stimmen, eine eigene Mehrheit fehlte ihr aber erneut. Nach schwierigen Verhandlungen bildete die GERB eine Koalition mit der sozialistischen BSP und der populistischen »Antisystempartei« ITN, unterstützt von einer türkischen Minderheitenpartei. (AFP/jW)