-
16.01.2025
- → Inland
Bundeswehr soll Drohnen abschießen dürfen
Berlin. Die Bundeswehr soll damit beauftragt werden können, »illegale Drohnen« abzuschießen. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch eine entsprechende Vorlage des Innenministeriums zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes. Es gehe darum, dass die Bundeswehr auf Anforderung der Polizeibehörden »auch mit Waffengewalt gegen Drohnen vorgehen kann, wenn von ihnen besonders schwerwiegende Gefahren ausgehen«, sagte ein Sprecher des Innenministeriums. Dies sei der Fall, wenn etwa Menschenleben oder kritische Infrastrukturen gefährdet seien. Der Gesetzentwurf soll noch in dieser Legislaturperiode eingebracht werden. Zuletzt häuften sich Meldungen über das Auftauchen von »unbekannten« Drohnen, etwa in der Nähe von Militärflugplätzen; belastbare Erkenntnisse zur Echtheit dieser Sichtungen und zur Herkunft der Drohnen gibt es nicht. (Reuters/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!