CDU: Mehr Polizei für »innere Sicherheit«

Hamburg. Mit Blick auf die Bundestagswahl hat die CDU ein Konzept zur »inneren Sicherheit« verabschiedet. Es sieht unter anderem eine Aufrüstung der Sicherheitsbehörden hinsichtlich Personal, Ausstattung und Befugnissen vor, wie die Partei am Sonnabend nach einer Klausurtagung des CDU-Bundesvorstands in Hamburg mitteilte. Zudem soll verstärkt Gesichtserkennungssoftware eingesetzt und eine neue »Gefährderkategorie« für »Gefährder mit gemischter und instabiler Motivation« eingeführt werden. Die CDU stehe für eine »Null-Toleranz-Politik«, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann. »Recht und Ordnung« müssten in Deutschland wirksam durchgesetzt werden. Die Kriminalitätsbekämpfung dürfe darüber hinaus nicht durch Datenschutz zugunsten der Täter behindert werden, heißt es in dem Papier. (dpa/jW)