Söder: Einigung bei Länderfinanzen möglich

München. Unter bestimmten Bedingungen ist CSU-Chef Markus Söder bereit, die Verfassungsklage Bayerns gegen den Länderfinanzausgleich zurückzunehmen. »Wenn es eine Einigung gibt, sind wir bereit, uns außergerichtlich zu einigen und unsere Klage gegen den Länderfinanzausgleich zurückzuziehen«, sagte der bayerische Ministerpräsident am Donnerstag gegenüber dpa in München. Der Mechanismus sei »die unfairste Finanzverteilung in Deutschland«. Im Juli hatte Bayern, das in der Nachkriegszeit lange vom Länderfinanzausgleich profitiert hatte, eine Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Söder strebt nun eine grundlegende Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern an. (dpa/jW)