-
24.12.2024
- → Ausland
Rumänien: Parteien bilden neue Regierung
Bukarest. Nach den Parlamentswahlen in Rumänien soll ein Bündnis »proeuropäischer« Parteien die nächste Regierung bilden. Staatspräsident Klaus Johannis beauftragte den Sozialdemokraten und bisherigen Ministerpräsidenten Marcel Ciolacu am Montag mit der Bildung eines Kabinetts. Der Allianz gehören Ciolacus Sozialdemokraten (PSD), die nationalkonservative PNL, die Partei der ethnischen Ungarn (UDMR/RMDSZ) sowie die Fraktion der anderen ethnischen Minderheiten an. Bislang regierten die Sozialdemokraten in einer Koalition mit der PNL. (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!