Berlin. Die Bundesregierung hat in diesem Jahr bereits Rüstungsexporte in die Türkei im Wert von rund 231 Millionen Euro genehmigt, so viel wie seit 2006 nicht mehr. Darunter waren Kriegswaffen für 79,7 Millionen und sonstige Rüstungsgüter für 151,1 Millionen Euro. Das geht laut dpa-Bericht vom Donnerstag aus der Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der BSW-Abgeordneten Sevim Dagdelen hervor. Ende September hatte das Ministerium mitgeteilt, dass wieder Torpedos, Lenkflugkörper und Bauteile für U-Boote in größerem Umfang für die Türkei genehmigt wurden.

Dagdelen kritisierte den Anstieg bei den Exportgenehmigungen für den NATO-Staat Türkei scharf: »Angesichts der andauernden völkerrechtswidrigen Angriffe Ankaras gegen die Nachbarn Irak und Syrien sind die extremen Waffenexporte von SPD und Grünen ein fatales Signal.« (dpa/jW)