Georgien: Parlamentswahl ist gültig

Tbilissi. Das Verfassungsgericht in Georgien hat einen Antrag auf Annullierung des Ergebnisses der Parlamentswahl Ende Oktober zurückgewiesen. Das Gericht erklärte am Dienstag, es habe die Klagen nicht angenommen, diese Entscheidung sei »endgültig«. Die Regierungspartei Georgischer Traum hatte eine deutliche Mehrheit bei der Abstimmung errungen, die Opposition spricht jedoch von Wahlbetrug und boykottiert das neue Parlament. Die prowestliche Präsidentin Salome Surabischwili hatte im vergangenen Monat verkünden lassen, dass sie beim Verfassungsgericht Beschwerde eingelegt habe. (AFP/jW)