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Aus: Ausgabe vom 28.11.2024, Seite 7 / Ausland

Netanjahu: Frankreich will Urteil ignorieren

Paris. Frankreich hat erkennen lassen, dass der vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu erlassene Haftbefehl in Frankreich nicht zu seiner Festnahme führen würde. Netanjahu verfüge über die Immunität eines Staates, der dem IStGH nicht beigetreten sei, erklärte das französische Außenministerium am Mittwoch. Der IStGH hatte vor dem Hintergrund des Genozids im Gazastreifen in der vergangenen Woche Haftbefehle gegen Netanjahu sowie gegen den ehemaligen Verteidigungsminister Joaw Gallant und Hamas-Militärchef Mohammed Deif erlassen. Ihnen werden Verbrechen gegen die Menschheit und Kriegsverbrechen vorgeworfen. (AFP/jW)

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