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27.11.20241 Leserbrief
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Wagenknecht will »Expertenregierung«
Berlin. BSW-Chefin Sahra Wagenknecht verlangt nach der Bundestagswahl eine »Expertenregierung«. Gebraucht werde ein »Kompetenzkabinett«, schreibt Wagenknecht in einem Forderungspapier, aus dem am Dienstag mehrere Agenturen zitierten. Diese Regierung solle »aus integren, fachkundigen und unbestechlichen Persönlichkeiten« bestehen, »denen es nicht um ihre Anschlussverwendung in einem lukrativen Wirtschaftsjob, sondern tatsächlich um das Wohl der Allgemeinheit geht«. Nur so könne Vertrauen in den Staat wiederhergestellt werden. Die Gefahr, »dass nach der Wahl nichts besser, aber vieles noch schlechter wird«, sei groß. (AFP/jW)
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Onlineabonnent*in Heinrich H. aus Stadum 26. Nov. 2024 um 20:40 UhrIch schlage ein INKompetenzkabinett vor. IN kann, muss aber nicht mit IntelligenzNetzwerk assoziiert werden. Die Erfahrung zeigt es.
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
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